so, dass diese Behörde ihre Entscheidungen, von Einzelbescheiden bis hin zur Konzessionserteilung, ohne Eingriff von außen autonom treffen kann, und das ist gut so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir von den Regierungsfraktionen waren immer daran interessiert, dass die Oesterreichische Nationalbank im Bereich der Banken in größtmöglichem Ausmaß in die Prüfungshandlungen vor Ort, also in die berühmten Markt- und Kreditrisikoprüfungen eingebunden ist. Wir haben halt damals im Juli noch einige Auffassungsunterschiede darüber gehabt, wie das bewerkstelligt werden soll.
Nun ist es aber so, dass wir eine Reihe von Entwicklungen durchgemacht haben. Es war ja nicht immer von Anfang an klar, dass auch wirklich eine Allfinanzaufsicht durchgesetzt werden kann. Und das war schon das Ziel, und das hat halt auch viele Interpretationen zugelassen, was die Frage betrifft, wo eine Allfinanzbehörde anfängt und wo sie aufhört. Jetzt haben wir das, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch eine Kraftanstrengung, möchte ich sagen, in noch einigen Verhandlungsrunden bewerkstelligt. Ich bin froh für den Finanzplatz Wien, weil dies natürlich das Image des Finanzplatzes Wien erheblich zu steigern imstande ist.
Ich bin auch deshalb froh, dass es zu dieser Lösung kam, weil wir natürlich vor einer Liberalisierung der Finanzmärkte in Europa und insbesondere auch der Finanzdienstleistungen in Europa stehen und daher dieses Instrument einen besonders hohen Stellenwert hat und es daher nicht genügt, nur verfassungskonform zu agieren, eine verfassungskonforme Materie zu erstellen, sondern man muss eine weitreichende Lösung vorsehen, die auch für die Zukunft Bestand hat, sich ständig wechselnden Rahmenbedingungen anpasst und diesen erweiterten Anforderungen genügt.
Gestatten Sie mir abschließend einen Satz: Ich bin der Meinung, dass das jetzige Beispiel zeigt, dass das gegenseitige Aufeinanderzugehen sehr wohl dazu angetan ist, positive Reformen zustande zu bringen, und dass in solchen Momenten, in solchen Sternstunden parteipolitisch motiviertes Agieren eine Spur weniger wichtig zu sein scheint, als dies sonst manchmal in der parteipolitischen Diskussion üblich ist. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.19.01
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute, nach wochenlangen sehr intensiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die neue Finanzmarktaufsicht beschließen, dann gibt es einen klaren Sieger, und das ist der Finanzplatz Österreich. Ich bin sehr froh, Herr Kollege Edlinger – und ich habe das auch in der Ausschusssitzung zum Ausdruck gebracht –, dass Sie die Größe und die Einsicht gehabt haben, dem zuzustimmen. Wir haben uns bewegt, Sie haben sich bewegt, und damit haben wir einen Vier-Parteien-Konsens in einer Frage erzielt, die zweifellos im internationalen Scheinwerferlicht steht.Ich würde glauben, Herr Kollege Edlinger, dass das aber kein Widerspruch zu meinen Ausführungen hier am Rednerpult im vergangenen Herbst ist, denn ich stehe dazu: Auch das, was wir im Herbst beschlossen haben, war professionell und hervorragend vorbereitet. Sie können sich erinnern: Wir haben damals das Know-how internationaler Experten mit einfließen lassen. Wir haben uns sehr bemüht – unter Vorsitzführung Ihres Kollegen Kurt Heindl, dem ich damals auch gedankt habe –, immer wieder auch informelle Beratungen im Finanzausschuss durchzuführen, weil wir schon damals bestrebt waren, auch die Zustimmung der Opposition zu bekommen, wohl wissend, dass die beste Lösung eine Verfassungslösung ist. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wahrscheinlich war aber im Herbst die Zeit noch nicht reif dafür. Einerseits haben wir uns wohl zu wenig bewegt, aber auch Sie haben sich zu wenig bewegt. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir heute diese Regelung beschließen können.