Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 58

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Andere senken die Steuern! Die Europäische Union weist nach: Österreich ist das einzige Land, in dem die Steuern im Jahr 2001 gestiegen sind. Das ist Ihre Politik, nämlich die Politik des Aussackelns, die Sie letztlich kennzeichnet.

Wenn man sagt: Schauen Sie doch nach Wien!, muss ich Ihnen eines sagen: Während Wien seine Landes- und Gemeindeabgaben in den Jahren 2000 bis 2002 um 1,8 Milliarden Schilling gesenkt hat, hat diese Bundesregierung im gleichen Zeitraum die Steuern und Abgaben um fast 120 Milliarden erhöht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns heute auch noch erklären, dass Rapid gestern gewonnen hat! Das werden wir auch noch hören!) Ihre Politik des Nulldefizits, Ihre Gängelung der Länder und Gemeinden haben dazu beigetragen, dass Sie allein der Stadt Wien im Ausmaß von 5 Milliarden Schilling in die Stadtkasse greifen. Damit Sie Ihren Ehrgeiz befriedigen können, Ihr Nulldefizit erreichen können, schaden Sie dem Wiener Steuerzahler, schaden Sie der Bundeshauptstadt, aber auch allen anderen Bundesländern und Gemeinden in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, und wir müssen annehmen, dass im Februar bereits mehr als 287 000 Menschen in Österreich auf Arbeitssuche gewesen sind – gegenüber dem Vorjahr um 40 000  Menschen mehr, um 40 000 Familien-, um 40 000 Menschenschicksale mehr, die Ihnen offensichtlich einerlei sind! Auch das muss man in aller Öffentlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reagieren darauf mit Sozialabbau und Kürzung der Leistungen. Das halte ich für schändlich und für kontraproduktiv! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben dazu beigetragen, dass nach 30 Jahren permanentem (Rufe bei den Freiheitlichen: Schulden machen! Schulden machen!) Aufstieg in Österreich das reale Einkommen der Österreicher zurückgeht, dass das reale Einkommen nirgends in Europa so gering wächst wie in Österreich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist "Sozialpolitik". Das ist angewandte Gesellschaftspolitik à la Blau-Schwarz, und das werden wir den Menschen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Ehrgeiz der Erreichung des Nulldefizits als völlig kontraproduktive Maßnahme in einer Rezession kündigen Sie jetzt 40 Prozent Abgabenquote an. Und was sagten Sie gestern in der "Kleinen Zeitung", wie Sie das erreichen wollen? – Das werden wir erreichen durch weniger Fürsorge für die Menschen in diesem Lande. (Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie die Überschrift vor! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, Sie demontieren weiter die soziale Situation in diesem Lande. Kalt ist es geworden in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

11.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf.)

11.30

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger ist wirklich ein guter, wortgewaltiger und sehr lauter Redner. (Abg. Parnigoni: Und hat Recht! – Abg. Nürnberger: Ein guter Finanzminister! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich finde es nur bedauerlich, dass er seine wirklich beachtliche Energie stets in negative Energie umwandelt. Etwas Positives habe ich von ihm noch nie gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die österreichische Wirtschaft brechen. Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben gesagt: Die österreichische Wirtschaft ist scheintot. – Scheintote


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