Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 226

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Verpflegungsgeld der Zivildiener dem der Präsenzdiener angeglichen und je Zivildiener mit mindestens 12 Euro 80 Cent pro Tag festgelegt wird.

Dies auch deshalb, weil Frau Abgeordnete Burket und auch Herr Abgeordneter Kößl bei der Zivildienertagung am letzten Samstag ausgeführt haben, sie hätten einen Fehler bei der Beschlussfassung dieses Gesetzes gemacht. – Kollegin Burket und Kollege Kößl! Ich gebe Ihnen daher heute die Gelegenheit, Ihren Fehler zu revidieren, und ich hoffe, Sie stimmen auch mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte darum, dass wir diesen Entschließungsantrag lesen können, um feststellen zu können, ob er in einem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Debatte ist. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein Zusammenhang!)  – "Eurolim", psst!

Bitte, könnten wir diesen Antrag haben, Herr Präsident?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Selbstverständlich, Herr Klubobmann.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Parnigoni hat nicht nur zum falschen Thema geredet (Abg. Gradwohl: Das entscheidet schon noch der Präsident, oder?), sondern er liegt zum falschen Thema auch in der Argumentation völlig falsch. Das, was er soeben zum Vereinsgesetz gesagt hat, hat zum Zivildienstgesetz gehört. Er hat eine Erhöhung des Tagsatzes für die Verpflegung der Zivildiener bei den Vereinen beantragt. De facto will er nicht mehr und nicht weniger, als dass die Vereine noch mehr belastet werden! Kollege Parnigoni ist also derjenige, der de facto den Vereinen neue Verpflichtungen, neue Zahlungen und damit neue Aufgaben aufbürden will. Das, was Sie hier gesagt haben, Kollege Parnigoni, kann doch wirklich nur ein Treppenwitz sein. Absolut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe mich in die Zeit des Jahres 1997 zurückversetzt gefühlt. Jetzt schmunzelt mir natürlich der Abgeordnete und damalige Sicherheitssprecher Anton Leikam zu. Er war ein Sicherheitssprecher, der in der Sache fundiert argumentiert hat, das gestehe ich ihm zu jeder Zeit zu – und ich weiß, das schadet dir nicht mehr. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich kann mich an den Tag erinnern, als wir im Plenum des Nationalrates – hinter mir ist der damalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl gesessen – über das Vereinsgesetz und Schlögls Entwurf gesprochen haben. Lieber Toni Leikam, du kannst dich erinnern, du warst ziemlich rot im Gesicht (Abg. Leikam: Das bin ich immer!), dein Blutdruck war auf 200. Ich habe damals in einem Zwischenruf sinngemäß gesagt: Toni, du hast Schaum vor dem Mund, das ist nicht der Toni Leikam, den ich kenne! – Du hast damals über einen Entwurf des damaligen Innenministers Karl Schlögl gesprochen, der von einer Überreglementierung, von einer überbordenden Bürokratisierung gekennzeichnet war, was Ernst Strasser damals natürlich zu Recht kritisiert hat, was wir als ÖVP, als Regierungspartei zu Recht abgelehnt haben und was damals im Plenum dieses Hohen Hauses von uns verworfen wurde.

Wir wollen es jetzt mit dem neuen Vereinsgesetz mit Ernst Strasser besser machen, und wir werden es mit dem heutigen Tag besser machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)