Achtung und Schutz von Menschenrechten beginnt zu allererst in den Herzen und Hirnen der Menschen.
Daher ist es notwendig, den gemeinsamen Appell zur Einhaltung der Menschenrechte über alle etwaige Meinungsunterschiede zu stellen und damit jenes Bewusstsein zu schärfen, das Menschenrechtsverletzungen als abscheulichen Akt gegen die Menschenwürde brandmarkt.
Der Dialog der Zivilisationen und Kulturen muss ständig fortgesetzt werden. Nur wer den Dialog führt, kann Toleranz leben. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und konstruktive Konfliktlösung sind der Schlüssel für die friedliche Koexistenz von Völkern und Kulturen.
Ein halbes Jahr nach den schrecklichen Terroranschlägen in New York und Washington ist die Wucht der damaligen Aggression noch immer spürbar. Terror, Mord, Hass und Vertreibung stehen noch immer auf der Tagesordnung von Regimen, die die Menschen lediglich als Mittel zum Zweck betrachten. Aber auch dieses kleine Land, unser Österreich, kann, wenn wir alle an einem Strang der Menschlichkeit und Toleranz ziehen, internationale Zeichen setzen und damit Großes in der Welt leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bei den anderen Fraktionen noch einmal dafür, dass sie bereit waren, diesen Antrag gemeinsam zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.19.04
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein zufälliges, aber deshalb umso bemerkenswerteres und für mich erfreulicheres Zeichen, dass wir gerade in der Woche, in der Österreich Mitglied der Menschenrechtskommission geworden ist, hier über den Schutz der Menschenrechte sprechen. – Es wurde die 58. Session eröffnet, und, wie uns soeben berichtet wurde, hat die Frau Bundesministerin dort eine fulminante Rede gehalten. Es wäre schön, Frau Bundesministerin, wenn wir den Text dieser Rede zur Verfügung gestellt bekommen könnten. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Sehr gerne!)Ich finde, es ist ein schönes Zeichen, dass wir gleichzeitig in dieser Woche über internationalen Menschenrechtsschutz im Nationalrat sprechen, wiewohl es nicht ganz einfach war, dies zu erreichen.
Ich stehe nicht an, als Vorsitzende dieses Ausschusses zu sagen, wie wesentlich es auch für die Opposition ist, dass es gelungen ist, mit den Regierungsfraktionen einen Kompromiss zu schließen, wiewohl das Ergebnis dieses Prozesses ein wenig verzerrt ist. Es hat noch niemand gesagt, dass die Initiative, dass es überhaupt im Menschenrechtsausschuss zur Diskussion um internationale Menschenrechte gekommen ist, fast ausschließlich von der Opposition ausgeht.
Wir haben es heute mit insgesamt acht Anträgen zu tun – davon sind sechs oppositionelle Entschließungsanträge zu ganz unterschiedlichen Themen – und zwei Petitionen. Letztendlich hat es dann gemündet in zwei konkurrierenden Entschließungsanträgen von Blau-Schwarz und Rot, und ich habe als Vorsitzende und auch als Vertreterin der Grünen im Ausschuss versucht, einen Kompromiss zu erwirken, weil ich schlicht und einfach der Auffassung bin, dass es wenig Sinn gemacht hätte, wenn wir als Ergebnis einer nicht nur fünf- oder sechsmonatigen Arbeit, sondern einer viel längeren, keinen Konsens gefunden hätten.
Letztlich hat diese Arbeit bereits am 16. März 2000 begonnen; am 16. März 2000 wurden die ersten Anträge im Ausschuss diskutiert, und die Frau Bundesministerin hat uns ja auch die Ehre ihrer Anwesenheit gegeben und ihre Diskussionsbeiträge geleistet – durchaus kontroversiell.