und insbesondere um die Anwendung dieser Methoden gegenüber Angehörigen von Minderheiten. Da ist jetzt gar nicht die politische Opposition gemeint, die selbstverständlich mit umfasst ist, sondern speziell Angehörige von Minderheiten.
Ein Punkt, den ich für wichtig halte, auch wenn er in der Tagesdiskussion für Österreich vielleicht nicht diese Wichtigkeit hat: die Frage der Unterbindung aller Formen der Sklaverei und insbesondere des Menschenhandels. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sklaverei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein aktuelles, tägliches Problem, das immer noch Millionen von Menschen betrifft. Gerade ein Land, das einen so hohen menschenrechtlichen Standard hat – na Gott sei Dank!, als Mitglied der Europäischen Union, mit einer demokratischen rechtsstaatlichen Tradition, wie wir sie in Österreich haben –, gerade ein Land wie Österreich ist also verpflichtet, da besonders achtsam zu sein und auch alle Instrumente, die es hat, um darauf hinzuweisen, einzusetzen, und zwar sowohl bilateral als auch multilateral.
Daher der Auftrag oder die Aufforderung oder die Bitte, um es höflich zu formulieren, an die Frau Bundesministerin: Das auch zu tun – bei jeder sich bietenden Gelegenheit – und dieses Instrumentarium tatsächlich einzusetzen, auch wenn es wehtut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen tut weh, weil man sich damit meist nicht Freunde macht, sondern Feinde schafft. Aber das wären Feindschaften, Frau Bundesministerin, die so etwas wie ein "Orden" oder ein "Ehrenzeichen" sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nochmals ein Danke an alle vier Parteien, und ich verbinde diesen Dank mit der Hoffnung, dass wir nicht nur dann, wenn es um internationalen Menschenrechtsschutz, also weit, weit weg von uns geht, sondern auch bezüglich jener Anträge im Ausschuss – da gibt es wieder zahlreiche, bedauerlicherweise auch oppositionelle –, in denen es um das Ansprechen von menschenrechtlichen Themen im Inland geht, eine ähnliche Vorgangsweise finden.
Ich hoffe vor allem auch, dass die Abneigung, die es bei manchen Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses gegen eine mögliche Kooperation mit jenen gibt, die lobbyiert haben für die Einrichtung des Ausschusses im österreichischen Nationalrat, nämlich mit den NGOs, kirchlichen Vertretungen, weicht, und dass diese Zusammenarbeit auf einer offiziellen und nicht nur informellen Ebene, wie sie sehr stark durch die Grünen und die Sozialdemokraten, aber ich nehme an, auch durch einzelne Vertreter der ÖVP praktiziert wird, einen Charakter erhält, der den Erwartungen der seinerzeitigen Lobbyisten zumindest in Ansätzen gerecht wird. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.19.15
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich einleitend auch sagen, dass ich es für sehr, sehr wichtig erachte, dass dieses bedeutende Thema Menschenrechte heute erstens einmal in einer breiten politischen Diskussion behandelt wird, und dass es gelungen ist, einen Entschließungsantrag wirklich zum Gegenstand einer Vier-Parteien-Entschließung zu machen.Gerade Österreich ist international gesehen ein Land mit einem sehr hohen Menschenrechtsstandard, ein Land, das auch eine sehr aktive Menschenrechtspolitik betreibt. Daher ist es, glaube ich, ein sehr wichtiges Signal, dass uns dieser parteienübergreifende Konsens gelungen ist.
Ich darf auch sagen, dass Menschenrechte selbstverständlich ein ganz wesentlicher Bestandteil meiner eigenen Außenpolitik sind, und ich freue mich daher besonders, dass tatsächlich diese zeitliche Koinzidenz gegeben ist: Ich bin gestern Abend von der Menschenrechtskommission