Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 53

einandersetzungen gibt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Tatsächliche Bestätigung! – Abg. Miedl: Wieso ruft der Sie an?) Ich habe mit ihm darüber gesprochen, dass ich zum Burgtor gehen und versuchen werde, auf die Lage beruhigend einzuwirken (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), was zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Miedl: Sie beruhigen? Sie tun nicht beruhigen, Sie gießen Öl ins Feuer!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter! Sie kennen die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung ganz genau, und ich darf Sie ersuchen, sich daran zu halten.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat vorhin die Behauptung aufgestellt, ich hätte in einer APA-Aussendung mitgeteilt, dass alle bei der Demonstration anwesenden Polizisten "Prügelpolizisten" gewesen wären.

Diese Aussage ist grob unrichtig. Ich zitiere aus der APA-Aussendung:

"Ich habe nur erlebt, wie eine Gruppe von Polizisten mit Hunden losgerannt ist und einen völlig Unbeteiligten, der nix gemacht hat, von hinten mit einem langen Prügel niedergeschlagen hat."

Ich weise weiters darauf hin, dass das in keinem Verhältnis zu dem steht, was sich dort abgespielt hat, und das war weit von den Gewalttätigkeiten, die ich zutiefst verurteile, entfernt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich verurteile zutiefst aber auch die Gewalttätigkeiten der Polizisten und sage weiters, dass ich darüber erschüttert war.

Frau Partik-Pablé! Ihre versuchte Fehldarstellung und Ablenkung von einer Nazi-Kundgebung ist tatsächlich beschämend! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat, glaube ich, die Debatte sachlich begonnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!) und einen wichtigen Abänderungsantrag eingebracht, den ich vollinhaltlich unterstütze, weil es darin auch darum geht, dass Exekutivbedienstete, die derzeit kein Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen erhalten, ein solches bekommen sollen.

Ich kann Sie nur einladen, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen, weil es darum geht, dass die Beamten, die im Dienst verletzt werden, auf der einen Seite einen Rechtsschutz und auf der anderen Seite auch ein entsprechendes Schmerzensgeld bekommen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir über diese Debatte hinaus auch die Vorfälle der letzten Tage diskutieren, möchte ich Folgendes festhalten.

Erstens: Die SPÖ ist gegen jede Gewalt, von welcher Seite auch immer sie kommen mag, aber das Demonstrationsrecht und die Freiheit der Bürger auf Meinungsäußerung müssen mit aller Kraft verteidigt werden, und es muss, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch sichergestellt sein, dass Tausende gegen Wiederbetätigung demonstrieren dürfen, dass Tausende in Sorge um das Ansehen Österreichs demonstrieren dürfen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, da haben Sie Recht, aber nicht mit Gewalt!) und damit in der Öffentlichkeit verhindern, dass nur das Bild rund