Dkfm. Dr. Hannes Bauer 55
Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" unter anderem durch die Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten – Ablehnung 53, 63
Annahme der beiden Gesetzentwürfe in 1072 und 1073 d. B. 63
Gemeinsame Beratung über
4. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 d. B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 64
5. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran samt Protokoll (929 d. B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 64
6. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (959 d. B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 64
7. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 d. B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 65
8. Punkt: Regierungsvorlage: Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls (965 d. B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 65
Genehmigung der fünf Staatsverträge in 928, 929, 959, 963 und 965 d. B. 65
Gemeinsame Beratung über
9. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 649/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1084 d. B.) 66
10. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen