Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 13

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Es heißt jetzt also, das Fischer-von-Erlach-Haus endlich umzubauen, nachdem diese Unstimmigkeiten endlich ausgeräumt sind, und ab Herbst können dann die jungen Kulturinitiativen einziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau Bundesministerin! Das Kunsthistorische Museum ist das größte der Republik Österreich und bekommt fast 200 Millionen Schilling an öffentlichen Förderungen. Die letzten Trends sind eher negativ: sinkende Besucherzahlen, stagnierende Einnahmen. Und aus meiner Sicht ist es auch sehr negativ, dass nun SchülerInnen keinen freien Eintritt mehr haben. Was werden Sie dagegen unternehmen, sodass diese negativen Trends aufgehalten werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Minister.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Das Kunsthistorische Museum ist nach wie vor ein Erfolgsmuseum. Die tatsächlichen Besucherzahlen können noch nicht bekannt sein, da wir jetzt den April des Jahres 2002 haben. Es gibt sensationelle Besucherzahlen sowohl bei der Sonderausstellung, die derzeit läuft, als auch bei der Glasausstellung.

Die wirkliche Schwierigkeit der Museen ist das auf fünf Jahre gedeckelte Budget, denn die Museen müssen sowohl Gehaltserhöhungen als auch Steigerungen durch Struktureffekte, allfällige Änderungen in ihrem eigenen Budget auffangen. Es ist daher natürlich eine enorme Herausforderung für sie, mit diesem gedeckelten Budget auszukommen.

In nächster Zukunft muss ganz sicher auch im Parlament die Diskussion geführt werden, wie lange dieses gedeckelte Budget bei den Museen aufrechterhalten werden kann. Und das gedeckelte Budget ist eben die Schwierigkeit, unter der auch das Kunsthistorische Museum leidet. Es ist eine große Aufgabe auch des Parlaments, dieses gedeckelte Budget zu diskutieren und sich zu fragen, was man da verändern kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke der Frau Bundesministerin, die diese eine Frage noch zu beantworten hatte.

Justiz

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zu den Fragen an den Herrn Justizminister. Herr Abgeordneter Dr. Jarolim formuliert die Frage 161/M.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

161/M

Welche Vorkehrungen wurden von Ihnen getroffen, damit nicht unter dem Titel "Antiterror-Paket" Rechte der BürgerInnen des Landes unverhältnismäßig beschränkt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bei den legistischen Maßnahmen werden immer Vorkehrungen getroffen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht in unverhältnismäßigem Ausmaß beschränkt und beeinträchtigt werden. Es hat allerdings der 11. September 2001 ein gewisses Umdenken in der Frage der Terrorismusbekämpfung gebracht, auch im Hinblick darauf, dass es sich ja um zum Selbstmord bereite Attentäter handelt und man auch das Vorfeld, die Vorbereitung solcher Delikte genauer überprüfen und auch tatbestandsmäßig behandeln muss.


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