Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, der Beschluss ist mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit gefasst worden. Daher werden wir diese beiden Punkte in die heutige Tagesordnung aufnehmen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf jene Mitteilung, die im Sitzungssaal schriftlich verteilt wurde. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3419/AB bis 3421/AB;
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 24/ABPR.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Familienhospizkarenz (1045 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Antrag 654/A (E) der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kilometergeld und PKW-Index;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz, das ATP-Durchführungsgesetz, das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, das Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) geändert werden (1036 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz und das Tierseuchengesetz (TSG) geändert werden (1046 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (1067 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 und die Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt geändert werden (1068 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (1069 der Beilagen),
Antrag 660/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nahrungsergänzungsmittel",
Antrag 662/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von wissenschaftlichen Grundlagen, um die Auswirkungen des Konsums von psychotropen Substanzen auf die Fahrtauglichkeit eindeutig beurteilen zu können;