Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 6 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten und Grüne 69 Minuten.Auch darüber hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1031 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, die BAO und Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (Steuerliche Sonderregelung für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften) geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2002) (1072 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1034 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1073 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1002 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG) (1074 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter wünscht keiner das Wort.
Dann rufe ich den ersten Redner auf. Es ist ein Kontraredner, und zwar Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.05
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Von den drei Punkten, die wir unter einem abhandeln, möchte ich mich in erster Linie mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz – die Bezeichnung ist etwas kompliziert – beschäftigen. Wir behandeln damit ein Gesetz, dessen Kernpunkt die Schaffung eines unabhängigen Finanzsenats ist.Meine Damen und Herren! Nicht auf der Tagesordnung ist ein Punkt, der unserer Meinung nach – wir haben das in der Diskussion im Finanzausschuss und bei den Verhandlungen immer wieder gesagt – ebenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Materie steht: Der ursprünglich beabsichtigte Beschluss betreffend eine unbefristete Verlängerung der Flexibilisierungsklausel gehört dazu. Sie werden mir gestatten, dass ich das mit behandle; ich bleibe trotzdem bei der Sache.