Eingebracht wurden
Petitionen
50Petition betreffend deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch" (Ordnungsnummer 93) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann )
Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl" (Ordnungsnummer 94) (überreicht vom Abgeordneten Rainer Wimmer )
Petition betreffend "gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel" (Ordnungsnummer 95) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni )
Petition betreffend "Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Christine Lapp )
Bürgerinitiative 51
Bürgerinitiative betreffend "Pro Bildungsvielfalt – für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (Ordnungsnummer 27)
Regierungsvorlagen 50
903: Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei – Wissenschafts- und Erziehungskooperation
972: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen
973: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird
974: Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
1035: Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
1064: Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien samt Anhang
1070: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit