13.58
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Partnerschaftsabkommen, das heute hier besprochen wird, ist ein sehr wichtiger Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den 77 Staaten – 76 davon haben unterzeichnet – in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.Es leitet auch eine neue Ära in der 25-jährigen Tradition der Zusammenarbeit ein, und die Frau Außenministerin Ferrero-Waldner ist stolz darauf, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft eröffnet worden sind, dass dort praktisch der Start für dieses neue Abkommen gesetzt wurde.
Es waren schwierige Verhandlungen, wie sie mir noch vor ihrem Abflug berichtet hat, trotzdem aber wurden sie erfolgreich abgeschlossen, und Österreich hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Dieses Abkommen ist auch richtungsweisend, es ist für eine Vertragsdauer von 20 Jahren abgeschlossen, und Österreich hat etliche Punkte in diesem Abkommen unterbringen können. Dazu gehört zunächst einmal die Armutsbekämpfung. Es ist ganz wichtig, dass in diesen Ländern die Armut wirklich nachhaltig bekämpft wird.
Dazu gehört auch der faire Handel. Österreich war am Anfang der Verhandlungen diesbezüglich allein und konnte erst dann die Kommission und die anderen EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass dieser faire Handel im Abkommen verankert sein muss.
Dieses Abkommen enthält auch wesentliche Reformen. Drei Punkte liegen der Frau Außenministerin besonders am Herzen.
Erstens: die Verstärkung der politischen Dimension, die Verankerung der verantwortungsvollen Regierungsführung. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man damit erstmals auch die Möglichkeit hat, Fälle von schwerer Korruption nicht nur zu ahnden, sondern auch außerhalb des Abkommens, wenn in einem Land nicht gut gewirtschaftet wird, zu sagen: In ein Land, in dem nicht gut gewirtschaftet wird, kann die Europäische Union auch kein Geld schicken.
Der zweite wichtige Punkt ist die Rückübernahmeklausel betreffend illegal aufhältige Personen. Und die von vielen überhaupt als wichtigste angesehene Neuerung ist die Änderung des Handelsregimes. Mit diesem Abkommen werden bessere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Integration geschaffen – und das ist es ja, was uns allen am Herzen liegt –, und zwar für die wirtschaftliche Integration dieser afrikanischen, karibischen, pazifischen Staaten in die Weltwirtschaft. Einseitige Handelspräferenzen haben sich als nicht zielführend erwiesen, und deswegen ist es so wichtig, dass diese Änderung des Handelsregimes verankert wird.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich mit diesem neuen Abkommen den Erfordernissen der Zeit gestellt. Instrumente, die sich als ineffizient erwiesen haben, wurden ausgemustert. Einer neuen Partnerschaft, begründet auf noch mehr gegenseitiger Verantwortung, auf guter Regierungsführung und schrittweiser Integration in die Weltwirtschaft, wird damit der Weg bereitet.
Ich danke im Namen der Frau Außenministerin allen, die diese Abkommen aktiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.14.02
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Zusammenarbeit europäischer Staaten für die – das möchte ich betonen – friedliche Nutzung auf dem Gebiete der Weltraumforschung, der Weltraumtechnologie und ihrer weltraumtechnischen Anwendungen für die Wissen