Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 110

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schütterungssicher und steril sein und so weiter.  All diese Aufgaben erbringen österreichische Firmen, womit ganz klar aufgezeigt wird  jetzt sind wir wieder bei der Ausbildung , dass unsere Facharbeiter die beste Ausbildung haben, denn sonst würden österreichische Firmen diese Aufträge nicht bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Noch ist es so!) Die Ausbildung bei uns wird immer besser werden, wenn das Bildungssystem von Bundesministerin Elisabeth Gehrer verwirklicht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

In Österreich haben wir also bestes Engineering, beste Qualität und hervorragende Arbeiter und Angestellte  eine Tatsache, durch die zum Beispiel in der Firma Gföllner 200 Arbeitsplätze gesichert werden können. Darauf wollte ich ganz besonders hinweisen.

Ich freue mich, dass all diese Tagesordnungspunkte heute einstimmig beschlossen werden. Es war nämlich nicht immer so, dass es nach außen hin eine einheitliche Außenpolitik gab. Da erinnere ich beispielsweise nur an diesbezügliche Vorkommnisse in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das gehört aber jetzt auch nicht zum Tagesordnungspunkt!  Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)

Werte Damen und Herren von den Grünen! Vergangenes Wochenende konnten wir aus Deutschland wieder Töne des dortigen Außenministers Fischer hören, der jetzt schon wahlkämpft  und offensichtlich wiederum alte Wunden aufzureißen versucht. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Der hat die Wahrheit gesagt!)

Nehmen Sie Einfluss auf Ihren Parteigenossen Joschka Fischer, Herr Kollege, und erklären Sie ihm, dass die Sanktionen gegen Österreich den Sanktionierern nichts gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zur Tagesordnung sprechen! Rösselsprung des Kollegen Großruck!)

Die Sanktionen haben den Linken in Dänemark nichts gebracht, ebenso den Linken in Norwegen nichts gebracht, wobei man dazusagen muss, dass Norwegen kein EU-Staat ist. Diese Sanktionen haben den Linken in Irland nichts gebracht, auch nichts in den Niederlanden, in Portugal oder in Italien! (Rufe bei den Grünen: Thema verfehlt! Rösselsprünge!) Und in Frankreich, meine Damen und Herren, ist auch die Rechnung serviert worden!

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Bevölkerung in Europa nicht bevormunden lässt, sondern dass sie selbst bestimmen will  und ebenso ist es in Österreich! Daher brauchen wir keine Einmischungen von außen!

Das wäre gemeinsame Außenpolitik: so, wie es die Italiener gemacht haben. Wäre man bei uns, als Österreich kritisiert wurde, gemeinsam dagegen aufgetreten, dann ginge es jetzt auch Ihnen von der linken Seite dieses Hauses viel besser!  Uns geht es ohnehin gut. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.12

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch.  Bitte.

14.12

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rat der EU-Entwicklungsminister hat im November 2000 die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der EU präsentiert beziehungsweise beschlossen, wonach das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der EU weiterhin die Armutsbekämpfung sein soll. Daneben sollten im Rahmen der internationalen Aufgabenteilung bestimmte Schwerpunktfelder erschlossen werden, und zwar Handel, regionale Integration, Transport, makroökonomische Reformen vor allem im Bereich der Ausbildung und der Gesundheit, Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung sowie die Förderung demokratischer Strukturen und des Rechtsstaates.


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