arlberg stehen, sondern am Mittwoch um 17 Uhr vor den Volksvertretern stehen müssen ... (Bundesminister Dr. Strasser: Darf!) – Nicht darf, Herr Bundesminister, es ist Ihre Pflicht, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Das sollten Sie gefälligst zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Jetzt habe ich mir das umgekehrt überlegt: Was denken sich eigentlich der Herr Bundeskanzler oder der Herr Minister Molterer, wenn sie den ganzen Tag hier im Parlament bei der Volksvertretung sind? Herr Minister Strasser bedauert es, dass er in Vorarlberg nicht Hände schütteln kann. Und wir Armen müssen da sitzen? – Das wäre ja der Umkehrschluss.
Herr Minister! Am Parlamentssitzungstag ist Ihr Platz hier, um Rede und Antwort zu stehen, vor allem bei dermaßen jämmerlichen Anfragebeantwortungen wie jener, die Sie den SPÖ-Kollegen gegeben haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Minister! Wer immer diese Zeilen und somit diese Anfragebeantwortung geschrieben hat – ich weiß nicht, wer es war; Ihre Unterschrift ist jedenfalls darunter, Herr Minister –, dazu muss ich sagen: Ich ersuche Sie in aller Höflichkeit, lesen Sie künftig, was Sie unterschreiben, denn ich gehe davon aus, dass Sie das in diesem Fall nicht gemacht haben!
Aber jetzt zur zweiten Sache, Herr Bundesminister und geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was mich an der "Causa Bürgerwehr" in Graz am allermeisten interessiert, ist die Frage, wer denn den ganzen "Spaß" – unter Anführungszeichen – dort zahlt. Mich interessiert hier die Frage, was hinter dieser FPÖ-Aktion, die eine reine Parteiaktion der Freiheitlichen Partei ist, noch alles steckt, ob Steuergelder, das heißt Parteienfinanzierungsmittel, missbraucht oder fehlgeleitet werden. Das ist es, was mich auch daran interessiert. Die ganz generelle und von allen gesellschaftlichen Gruppen getragene Ablehnung in Graz haben Sie ja inzwischen mitbekommen.
Darum bin ich, ohne jetzt weit in die Geschichte ausholen zu wollen, ganz sicher, dass dieses Land und diese Menschen in diesem Fall aus der Geschichte gelernt haben und dass das Ordnungsmonopol, das Exekutivmonopol, das Gewaltmonopol dieses Staates bei der Exekutive und nicht bei der FPÖ liegen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über den 7. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17.45
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu jenem Tagesordnungspunkt zurückkehren, den wir vor der Dringlichen besprochen haben und der sich auf große Einhelligkeit in diesem Haus stützen kann. Ich möchte dazu kurz drei Gedanken einbringen.Zum Ersten haben wir tatsächlich viele Jahre der Kritik dahin gehend hinter uns, dass es in Österreich zehn verschiedene Vergaberechte gibt – ein Bundesvergaberecht und neun Ländervergaberechte – und dass dadurch ein langwieriger Verwaltungsablauf eine zeitliche Verzögerung mit sich bringt und diese Regelung nicht notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit dem neuen Entwurf ist uns wirklich etwas gelungen. Aber ich möchte hier eine Differenzierung zu den Grünen anbringen: Es heißt nicht automatisch, dass damit alle Fragen, die den Ländern zur Gesetzgebung übertragen sind, in dieser Art