Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 182

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allen bekannt ist – "und hat am Ende seines Arbeitslebens Anspruch auf gleich vier Pensionen in der Höhe von insgesamt 225 000 S." (Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Wer hat diese Verträge abgeschlossen? Wissen Sie, Herr Kollege, was ein Arbeiter verdient, wenn man dies vergleicht, in Relation stellt? – Das haben Sie offensichtlich vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bezügebegrenzungsgesetz!)

Ich habe noch etwas vergessen: Wissen Sie, was ein Arbeitnehmer verdient, in Relation dazu, dass Ihr Kurzzeitminister Michael Schmid 175 000 S an Rente kassiert? Was die Arbeitnehmer verdienen, das ist doch bekannt! Aber haben Sie sich dafür eingesetzt? – Darauf haben Sie vergessen, Herr Kollege! Sie zeigen immer nur mit dem linken Finger, aber nicht mit dem rechten! Aber dass diese schwindelerregenden Gagen bezahlt werden, das passiert unter den Augen des Finanzministers, des blauen Finanzministers und der blau-schwarzen Regierung. All das ist möglich, seit Sie an der Regierung sind. Das ist Ihr neuer Wendestil, meine Damen und Herren. Dieser Wendestil, das sind ja schon Pirouetten!

Ich habe hier die Seite 24 aufgeschlagen. Dabei fällt mir die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft auf. Da gibt es etwas sehr Interessantes. In diesem Bericht des Rechnungshofs über die Tyrolean Airways, die Tiroler Luftfahrt AG, ist zu finden, dass das einzige Vorstandsmitglied im Jahre 1999 5 500 000 S Gehalt erhalten hat und im Jahre 2000 sagenhafte 56 456 000 S! Davon sind 50 879 000 S Pensionsabfindung, und dazu kommt noch die "Kleinigkeit" von 5 657 000 S an Abfertigung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen war es so: Direktor Fritz Feitl, um den es hier geht, wollte sein Vorstandsmandat gar nicht ablegen. Er wollte nämlich weiterarbeiten, aber Sie wollten ihn nicht mehr haben, wie so viele ÖIAG-Vorstandsmitglieder oder andere Manager, für die Sie "Säuberungskosten" in Höhe von insgesamt 440 Millionen Schilling bezahlt haben, nur damit Sie dort Ihre Farbe hineinbringen und unliebsame Manager hinaus. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders interessant sind noch weitere 36 Managergruppen, deren Bezüge hier im Rechnungshofbericht eingeringelt sind, also über dem Bezug des Bundeskanzlers liegen. Einige Beispiele sind hier ja schon genannt worden, aber ich möchte noch die "Print Media Austria AG" herausgreifen. Dort erhielten zwei Vorstandsmitglieder im Jahre 1999 noch je 3 710 000 S, aber schon ein Jahr später 5 732 000 S. Und im Jahr 2000 wurden dort noch 29 884 000 S an Abfertigung bezahlt. Und wissen Sie, was diese Vorstände dafür geleistet haben? – Gleichzeitig mit der Erhöhung dieser Vorstandsgagen sank die Beschäftigtenzahl von 171 im Jahre 1999 auf nunmehr 31 im Jahre 2000. – Also eine "tolle" Leistung dieses Vorstands! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine Schande, meine Damen und Herren, dass Sie dabei zuschauen, wie sich gerade diese Vorstände, die eine so große Zahl von Beschäftigten abgebaut haben beziehungsweise für ein eklatantes Absinken der Lehrlingszahlen – insgesamt für ein Minus von 1 378 Lehrlingsstellen oder 20 Prozent – mit verantwortlich sind, selbst Gagenerhöhungen in dieser Höhe zukommen lassen!

Die Bundesforste wurden schon genannt. Dort hat sich der Zwei-Personen-Vorstand das "bescheidene" Jahreseinkommen von je 2 692 000 S im Jahr 1999 auf jeweils 10 171 000 S im Jahr 2000 erhöht. Aber dafür haben sie auch 113 MitarbeiterInnen abgebaut.

Das ist die "Leistung", die unter Ihren Augen passiert – unter den Augen von Finanzminister Grasser und der blau-schwarzen Regierung! Die Reichen können es sich richten, und die wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden arbeitslos, verdienen weniger und werden ärmer. Traurig, aber wahr – der Rechnungshof beweist es. Diese Regierung ist für all das verantwortlich, und da haben Sie sich bei der Nase zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.


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