Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 104. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Martin Graf, Haller, Ortlieb, Sodian, Dr. Van der Bellen, Dr. Mertel, Dr. Einem, Faul, Dr. Kräuter, Dr. Pilz und Dr. Lichtenberger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat der Herr Bundeskanzler Mitteilung gemacht über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt:
Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Bundesminister Dr. Molterer vertreten, Bundesminister Dr. Bartenstein durch Staatssekretärin Mares Rossmann, Bundesminister für Landesverteidigung Scheibner durch Bundesminister Mag. Haupt und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Reichhold durch Bundesminister Böhmdorfer.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt, um 9.02 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Justiz
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage wird von Herrn Abgeordnetem Mag. Maier vorgetragen. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Viele europäische Staaten haben Verbraucherausschüsse (Abg. Böhacker: Frage verlesen!) oder andere Gremien eingerichtet.
Meine Frage lautet:
Wie stehen Sie zum Gesetzesvorschlag des Abgeordneten Mag. Maier und KollegInnen, einen kompetenten Konsumentenschutzrat einzurichten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kenne Ihr Engagement im Bereich des Konsumentenschutzes und schätze es sehr. Diesem Vorschlag gegenüber bin ich aber eher skeptisch eingestellt, muss ich Ihnen ganz offen sagen, denn dieser Gesetzesvorschlag ist eher schwerfällig. Es handelt sich um eine sehr große Behörde von 26 Mitgliedern, und sie ist, so, wie Sie sie einrichten wollen, eine Vermischung von Unter