einhellig der Ansicht, egal, mit welchen Mitteln, ein Waffenverbot ändert daran überhaupt nichts. Suizid wird auch in Krankenhäusern und Gefängnissen verübt, wo es keine Waffen gibt. Menschen mit hoher krimineller Energie finden auf jeden Fall ein geeignetes Werkzeug. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das österreichische Waffengesetz ist gut, es soll so bleiben. Bedenklich ist nur, dass Rot und Grün aus diesen tragischen Ereignissen politisches Kleingeld schlagen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp. – Abg. Öllinger: Jedes Wort eine Waffe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso können wir nicht sagen, was wir wollen? Ist das nicht erlaubt?)
18.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.18.11
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einmal in eigener Sache klarstellen: Ich besitze keine Waffenbesitzkarte, ich bin nicht Besitzer eines Waffenpasses, ich bin damit also auch kein Lobbyist, für wen auch immer, sondern ich bin heute, wie jeder von uns ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Hören Sie mir doch bitte zu! Ich bin, wie jeder von uns, ein ehrlicher Makler in einer sensiblen Materie, und das Waffengesetz ist wohl eine der sensibelsten Materien, die wir in diesem Haus zu diskutieren haben. (Abg. Leikam: Kiss, du warst ein großer Lobbyist!) – Das war ich nie, und ich möchte auch den Beweis führen.Wenn unser Klubobmann Andreas Khol zum Beispiel manchmal den Philosophen Gelius zitiert und sagt, dass die "Wahrheit eine Tochter der Zeit" ist, dann möchte ich sagen, halten wir es doch einmal mit der Wahrheit, drehen wir das Rad der Zeit ein wenig zurück. Manche in diesem Haus waren noch nicht da, als wir am 12. Dezember des Jahres 1996 das heute geltende, moderne, strenge, in vielen Kriterien weit über EU-Normen hinaus gehende Waffengesetz beschlossen haben. Meine konkrete Frage an jene, die damals dabei waren, lautet ganz schlicht und einfach: Können Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen, noch daran erinnern, wie die Abstimmung damals gelaufen ist, wer der Innenminister gewesen ist, was die Vorlaufzeit zu diesem Waffengesetz-Beschluss überhaupt war?
Für jene, die es vergessen haben sollten: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." Manche verdrängen, schieben ins Unterbewusste ab. Ich hole es wieder hervor, für Sie, zu Ihrer Erinnerung: Zwei Jahre lang hat unter einem sozialdemokratischen Innenminister Einem der Innenausschuss des österreichischen Parlaments eine Reihe von Expertenhearings mit nationalen und internationalen Experten veranstaltet, bis unter dem damaligen sozialdemokratischen Innenminister dieses Gesetz beschlossen wurde – mit den Stimmen der SPÖ, mit den Stimmen der Grünen, mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei. Einige Zitate aus der damaligen Sitzung habe ich mir aufgehoben, die hole ich jetzt wieder aus der Schublade heraus.
Kollege Toni Leikam, der damalige Sicherheitssprecher von der SPÖ, hat den Innenminister – wie ich auch – für dieses vorbildliche Gesetz gelobt und hat gesagt: Herr Bundesminister! Ich gratuliere dir zu diesem großen Wurf! (Abg. Parnigoni: War es ja auch damals!)
Der damalige Sicherheitssprecher von den Grünen – er hat sich "Friedenssprecher" genannt, Rudi Anschober hat er geheißen, er weilt nicht mehr unter uns, er scheint im Oberösterreichischen Landtag zu sein – hat damals – und ich habe es extra aus dem Protokoll herausgelesen – Einem mit folgenden Worten gelobt: Dieses Gesetz, Herr Bundesminister – und das zeigt, welchen liberalen Ansatz Sie haben –, ist das revolutionärste, epochalste Gesetz, das in diesem Haus zum Waffengesetz im europäischen Vergleich beschlossen wurde.
Damals war alles bestens, revolutionär, epochal, vorbildlich, und heute: Nein, stimmt nicht!? (Abg. Parnigoni: Sechs Jahre sind vergangen!) Vielleicht weil wir heute einen schwarzen Innenminister haben, weil wir eine schwarz-blaue Bundesregierung haben, weil Sie die Wahr