Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 164

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heit nicht mehr in Erinnerung haben, die Wahrheit, die ich jetzt für Sie aus der Erinnerung hervorgekramt habe, weil Sie ganz einfach negieren wollen, dass das, was einstens gut war, heute nicht gut sein darf? – Das ist mit uns nicht zu machen, Kolleginnen und Kollegen, dafür ist uns diese Materie viel zu ernst, viel zu sensibel und fernab jeglicher Polemik in der Sache nicht wert, hier als Anlassgesetzgebung diskutiert zu werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Antrag von den Grünen beinhaltet zwei Sätze, die ich kategorisch ablehne – ich zitiere –:

"Nicht der Waffenbesitzer ist gefährlich. Die Waffe ist gefährlich!" (Ruf bei den Freiheitlichen: Unsinn!)  – Ein völliger Unsinn! Das Objekt ist gefährlich?

Kollege Öllinger! Die Pflastersteine an sich sind also gefährlich? Die Eisenstangen sind gefährlich? Die Stöcke sind gefährlich? Das alles ist gefährlich? (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Hand ist gefährlich!) Nein! Das Objekt an sich ist ungefährlich. Gefährlich wird dieses Objekt durch den Menschen, der es nützt. Das ist es, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Position der ÖVP zu diesem Gesetz war immer eindeutig, klar, nachvollziehbar. Wir weichen nicht davon ab, weil wir wissen, dass wir uns auch in diesem Thema im gesellschaftlichen Strom in der großen Mitte dieses Landes bewegen. (Abg. Öllinger: Sie sind wirklich im Strom, aber drinnen!) Wir stehen zu diesem Gesetz, das wir damals unter SPÖ-Innenminister Einem mitbeschlossen haben. Die Vorzeichen haben sich nicht geändert. Wir haben in diesem Paket zum Waffengesetz unter anderem dann auch moniert, dass wir zwei Schritte noch zusätzlich brauchen, und das auch eingebracht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ja, wir wollen die Gewaltdarstellungen in den Medien – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – mituntersucht haben. Wir wollen auch den Aggressionsabbau in unserer Gesellschaft mitdiskutieren und mitdenken und sagen deshalb, weil dies mit Ihnen nicht möglich ist, nein zu Ihrem Vorstoß! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.17

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

18.17

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Petrovic hat Ihnen ja schon das Zitat von Herrn Klubobmann Professor Dr. Khol vorgelesen:

"Die Wahrscheinlichkeit, von einem Meteoriten am Kopf getroffen zu werden, ist in Österreich größer, als Opfer eines Schussattentats durch einen legalen Waffenbesitzer zu werden."

Ich habe jetzt den Verdacht, der Meteorit hat den Paul Kiss getroffen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Lieber Pauli! So etwas von eine ernste Frage nicht verstehen – und jetzt sitzen wir schon sehr lange gemeinsam hier im österreichischen Nationalrat – habe ich bis jetzt noch nicht erlebt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation auch angesichts der geschilderten Fälle so zu verkennen wie Paul Kiss – auf die Ausführungen des Herrn Mainoni will ich gar nicht eingehen, kann ich ja gar nicht eingehen –, ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Grünen und jetzt im speziellen Fall mir geht es um die Frage der Verfügbarkeit über Waffen. Die so tragischen Fälle, die sich in den letzten Tagen ereignet haben und die mit legalen Waffen passiert sind, führen uns doch zu der Frage der Verfügbarkeit. Eine Waffe, ob eine legale oder eine illegale, ist immer dann gefährlich, wenn sie in die Hände von Menschen kommt, die damit etwas anrichten wollen. Eine Waffe an sich – so viel zu diesem Satz in unserem Antrag – ist noch nicht gefährlich, aber dann, wenn die


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