gen zum Schutz der Konsumenten, aber auch zum Schutz jener Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten. (Beifall bei der SPÖ.)
20.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.20.23
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mit dem Tierärztegesetz werden wir einem Wunsch der Tierärzte gerecht, und beim Fleischuntersuchungsgesetz, Herr Kollege Maier, ist nichts anderes geschehen, als dass die Fleischuntersuchung an die Gemeinden übertragen worden ist. Ich kann ganz einfach nicht nachvollziehen, wo Sie da etwas Schlechtes finden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Maier. )Herr Kollege! Ich habe Ihre Kritik zwar erwartet, aber Sie haben diese Kritik ja bereits im Ausschuss vorgebracht. Der Herr Staatssekretär und auch die Abgeordneten der Regierungsparteien haben Ihre Befürchtungen und Bedenken klar widerlegt. Sie aber wiederholen das Ganze und lassen sich nicht überzeugen!
Im Grunde handelt es sich bei dieser Materie um eine EU-Anpassung. Außerdem ist im Tierärztegesetz auch eine Änderung bei der Tierärztekammer beinhaltet. – Ich glaube, dass diese Gesetzesmaterie eine gute ist und dass die Opposition allen Grund hätte, dem zuzustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.20.24
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Seite gibt es eine Zustimmung. Wir wollen es aber wirklich bei der Zustimmung zum Tagesordnungspunkt 10, betreffend 1036 und 1107 der Beilagen, belassen.Den anderen Vorlagen können wir in keiner Weise zustimmen, denn die Situation im Lebensmittelbereich ist beileibe nicht so, dass es nicht ernsthafterer Maßnahmen und nicht couragierterer Vorstöße, als Sie sie unternehmen, bedürfte!
Herr Staatssekretär! Sie sind zuständig für das Gesundheitswesen. (Abg. Dr. Pumberger: Ja!) Da müsste es doch gerade in Ihrem ureigensten Interesse liegen, dass die Voraussetzungen für eine gesunde Lebensweise, diesfalls für eine gesunde Ernährung, wirklich in seriöse Hände gelegt werden und es gleichzeitig durchgehende Kontrollinstanzen gibt, die personell optimal ausgestattet sind.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen, um die augenblickliche Situation im Lebensmittelbereich zu skizzieren, vor allem im Hinblick auf ihre Betreuung von Seiten der Regierung. Herr Staatssekretär! Es gibt in Ihrem Ministerium derzeit eine eigene Sektion, die für den Lebensmittelbereich zuständig ist. Diese Sektion IX wird es ab Mitte des Jahres jedoch nicht mehr geben! Lebensmittelbelange sind Ihnen vergleichsweise egal! Sie werden all das unter dem Gesundheitsaspekt subsumieren. Sie bauen Beamtenstellen ab. Sie werden eine Neuner-Stelle transferieren, damit ein FPÖ-Gemeinderat eine gut bezahlte Stelle übernehmen kann, und Sie werden die Schnittstelle zwischen der österreichischen Gesetzgebung und dem EU-Recht ganz einfach ausradieren! Sie werden die Sektion IX in die Sektion VII übertragen, und damit werden die Lebensmittelbelange sicherlich nicht besser, sondern höchstwahrscheinlich schlechter verwaltet werden! (Beifall bei den Grünen.)
Denselben Abbau und falschen Spargedanken sehen wir auch bei der Ernährungsagentur. Auch hier soll Personal eingespart werden. Und gerade dort, wo Vertragsbedienstete am Werk sind und Untersuchungen und Analysen vorgenommen werden, wird höchstwahrscheinlich aus dienstrechtlichen und aus budgetpolitischen Gründen der Sparstift angesetzt werden. – Auch