Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 206

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Schweineklatschen et cetera eingesetzt. (Abg. Ing. Scheuch: Landesgesetzgebung!) Die Transportfahrzeuge werden kaum gereinigt oder desinfiziert. Das heißt, an sich saubere Tiere werden in rutschigen und verdreckten Fahrzeugen transportiert. Nun kommt das Schlimmste: Die Betäubungsgeräte sind tatsächlich oft nicht ausreichend funktionell und werden auch schlecht gewartet. Das heißt, oft ist das Tier bei der Schlachtung noch gar nicht tot.

Wo liegen die Ursachen? – Zum einen ist da natürlich der wirtschaftliche Druck, möglichst viele Tiere möglichst schnell in die Zerlegung überzuführen, zum anderen sind es bauliche Mängel, und oft ist es schlicht und einfach Unkenntnis oder Desinteresse an tierschutzrechtlichen Vorschriften. Ich kann daher dem Antrag der Grünen nur meine Zustimmung geben. Die Zustände in den Schlachthöfen liegen wirklich im Argen.

Daher haben wir zwei Forderungen: Erstens geht es um eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzvorschriften in Schlachthöfen; das Tier an sich sollte Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben. Zweitens sollte die Erforschung von neuen Betäubungsmethoden forciert werden.

Allerdings möchte ich auch etwas Positives erwähnen, nämlich dass im Veterinärbericht 2001 für die Steiermark erwähnt wird, dass dieses Problem sehr wohl bekannt ist und darauf bereits mit verstärkten Schulungen der Tierärzte reagiert worden ist, die auch zugegeben haben, dass es Informationsdefizite gibt. Ich glaube, das ist einmal ein guter Ansatz.

Deshalb: Kontrolle, Information, Schulung und vor allem unabhängige Beschautierärzte können gewährleisten, dass Tierschutz nicht vor dem Schlachthof aufhört! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

20.58

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.

20.58

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich habe mich aus zweierlei Beweggründen zu Wort gemeldet. In erster Linie habe ich es getan, um die hervorragende und vorbildliche Arbeit des Ministeriums und vor allem unseres Ministers in dieser Frage noch einmal zu würdigen und hervorzuheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herkunftsbezeichnungen, Qualitätsverbesserungen, die ganze Art und Weise, wie der BSE-Skandal in Österreich abgehandelt wurde – das sucht seinesgleichen! Andere Staaten sind in dieser Frage auf uns neidisch, würde ich einmal sagen. Die in diesem Bereich gesetzten Maßnahmen gehen bis zur Errichtung einer Biodatenbank. Das ist vorbildlich!

Aber ich bin auch an das Rednerpult getreten, um die Doppelbödigkeit unserer lieben Oppositionsgenossen ein bisschen unter die Lupe zu nehmen. Das fällt nicht wirklich schwer. Es fällt nicht schwer, weil man von Seiten der SPÖ immer wieder einfordert: Billige Nahrungsmittel muss es geben! – Wer hat denn in der letzten Legislaturperiode beinahe die Auszahlung des ÖPUL-Geldes verhindert? Und wer musste einspringen? – Wir von der FPÖ mussten einspringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil ich Sie gerade hier sitzen sehe, Frau Parfuss: Ich habe viele Protokolle nachgelesen, auch Protokolle von Redebeiträgen von Ihrer Seite. Vor nicht ganz einem Jahr haben Sie sich noch gewunden wie ein Regenwurm in der Sonne: Schwierige Detailprobleme gebe es, die zu lösen seien, wenn man ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz durchsetzen wollte. – Nun, wir werden diese Sache angehen und auch diese schwierigen Detailprobleme lösen! (Abg. Dr. Niederwieser: Die ÖVP war das, nicht wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun komme ich zu meinen grünen Freunden. Auch die Grünen erheben starke Forderungen in vielen Bereichen. Herr Pirklhuber, Sie fordern verschärfte Kontrolle, Sie fordern Konsumentenschutz, und Sie fordern verpflichtende Kennzeichnung. Schon allein die Diktion, die Wortwahl ist


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