Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 64

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Wirtschaftsminister! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich möchte nur noch zwei Punkte, die bisher nur teilweise erwähnt wurden, in die Debatte einbringen.

Erstens: Offenbar haben bisher sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungsparteien eine Verpflichtung, die besteht, nämlich, jede neue Maßnahme im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer zu überprüfen, nicht erfüllt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich verstehe nicht ganz. Vielleicht sagen Sie noch etwas dazu, Herr Bundesminister, Sie können sich ja jederzeit zu Wort melden.

Herr Bundesminister, gerade eben, am 2. Mai, ist wieder im Ministerrat beschlossen worden, dass das Gender Mainstreaming durchzuziehen ist. Das wirkt natürlich massiv unterschiedlich bei Frauen und Männern, denn wir wissen, dass bei Frauen schon die Aktivbezüge um ein Drittel geringer sind und dass sie stärker von berufsbedingten Unterbrechungen betroffen sind. Daher wäre das, was mein Kollege Öllinger angeregt hat, so wichtig gewesen, nämlich dass Mittel gerade auch für eine beispielsweise betreuungsbedingte Unterbrechung angesprochen werden können. – Aber von all dem ist nichts!

Und vor allem besteht die Verpflichtung, dass Sie sagen, wie das auf Frauen und Männer wirkt. Dazu haben Sie sich, wie gesagt, verpflichtet. Das ist nicht irgendetwas, was man auch tun kann, wenn einem fad ist, sondern das ist etwas, was Sie tun müssen. Ich bedauere, dass diese Verpflichtung zwar auch von der Regierung immer wieder betont wird, aber noch nie erfüllt worden ist. Ich verlange das! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 zwecks Abgabe einer Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zum Thema "Südtirol".

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.

Zunächst begrüße ich aber unsere Gäste in der Loge, an der Spitze Herrn Alt-Landeshauptmann Dr. Silvius Magnago (allgemeiner Beifall), Herrn Staatsrat a. D. Alcide Berloffa (allgemeiner Beifall), Frau Landtagspräsidentin Dr. Alessandra Zendron (allgemeiner Beifall), den Obmann der Südtiroler Volkspartei Dr. Siegfried Brugger (allgemeiner Beifall), den Obmann der Freiheitlichen Partei Pius Leitner (allgemeiner Beifall), Herrn Altbundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim (allgemeiner Beifall), den früheren Vizekanzler und Außenminister Dr. Alois Mock (allgemeiner Beifall) sowie Alt-Landeshauptmann Dipl.-Ing. Alois Partl. (Allgemeiner Beifall.)

Die für die Debatte vereinbarten Redezeiten darf ich wie folgt in Erinnerung bringen: Für die Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten sind längstens 12 Minuten in Aussicht genommen. Danach folgen ein Redner pro Fraktion à 6 Minuten, ein Regierungsmitglied mit 6 Minuten, ein SPÖ-Mandatar mit 4 Minuten, je ein ÖVP- sowie FPÖ-Mandatar mit je 3 Minuten sowie ein grüner Mandatar mit 4 Minuten.

Überschreitet ein Regierungsmitglied die vorgegebene Redezeit, vermindert sich im selben Maße die Redezeit des zweiten Redners jener Fraktion, der das Regierungsmitglied zuzurechnen ist.

Weiters ist vereinbart, dass während der Fernsehübertragungszeit keine tatsächlichen Berichtigungen aufgerufen werden.

Ich erteile nunmehr der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten das Wort. – Bitte, Frau Bundesminister.