Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 104

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Ohne unbescheiden wirken zu wollen, muss ich bemerken, dass wir bereits bei der Gesetzwerdung des ElWOG 2000 kritisiert haben, dass die Verländerung der Ökostrom-Rahmenbedingungen kein Vorteil ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind mit einer bundesweiten Regelung sehr zufrieden, wir würden sie auch unterstützen, allerdings darf es zu keiner Verschlechterung der Rahmenbedingungen kommen. Im Gegenteil: Es muss zu einer deutlichen Verbesserung, vor allem der Einspeisebedingungen für Ökostrom, kommen. (Beifall bei den Grünen.)

14.49

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen vor, und zwar auf Rückverweisung des Berichtes und Antrags des Wirtschaftsausschusses (1148 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz), an den Wirtschaftsausschuss gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung.

Der Nationalrat wolle beschließen, dass dieser Bericht an den Wirtschaftsausschuss verwiesen wird.

Wenn es dagegen keinen Einwand gibt, nehme ich jetzt die Abstimmung über diesen Antrag vor, bevor wir über die weiteren Anträge abstimmen.

Ich ersuche all jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und weitere Gesetze geändert werden, an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Ferner liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Oberhaidinger, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

*****

Wir haben an sich noch ausreichend Zeit, um die nächsten Tagesordnungspunkte zu eröffnen, bevor wir in die Behandlung der Dringlichen eingehen.

5. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1117 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden, und

über den Entschließungsantrag 629/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz (1149 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Postsparkassengesetz 1969, das Alkoholsteuergesetz und das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird und zur Ergänzung von Übergangsbestimmungen im HGB (1150 der Beilagen)


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