7. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 534/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtssetzende Maßnahmen auf dem gewerblichen Sektor für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner (1151 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1037 der Beilagen): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang (1152 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1038 der Beilagen): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 samt Anlagen (1153 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen damit zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zum Tagesordnungspunkt 9 erteile ich der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer, das Wort.
14.53
Berichterstatterin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer:
Herr Präsident! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 1153 der Beilagen betreffend Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen: Im Titel des Abkommens ist der Ausdruck "samt Anlagen" durch den Ausdruck "samt Anhängen" zu ersetzen.14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Danke sehr für diese Druckfehlerberichtigung.Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Ich erteile es ihr.
14.54
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich klarstellen – damit dann in der späteren Diskussion keine Missverständnisse aufkommen –: Die SPÖ befürwortet grundsätzlich einen erleichterten Zugang zum Gewerbe, und zwar deshalb, weil dadurch die Gründung von Unternehmen gerade im mittelständischen Bereich angeregt wird, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden können beziehungsweise weil durch einen fairen Wettbewerb anstelle von Marktabschottungen letztendlich auch mehr Vorteile für die Beschäftigten, für die Wirtschaft und auch für die Konsumenten herauskommen. Ich bin durchaus der Meinung, dass ungerechtfertigter Konkurrenzschutz in der Gewerbeordnung beseitigt werden soll und dass auch Regulierungen auf ein notwendiges Maß zu reduzieren sind. – Ich glaube, bis zu diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich ziemlich einig.Dieser grundsätzlich positive Zugang zu einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung bedeutet jedoch auf der anderen Seite nicht, dass wir dadurch auch gleichzeitig und sozusagen automatisch dem vorliegenden Entwurf der Gewerbeordnung zustimmen werden. Wir tun das deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil dieser Entwurf unserer Auffassung nach noch immer eine Reihe von Kritikpunkten enthält.
So hat sich beispielsweise ganz offensichtlich niemand wirklich die Mühe gemacht, die Gewerbeordnung systematisch nach ungerechtfertigtem Konkurrenzschutz zu durchforsten. Das heißt, letztendlich ist es wieder einmal so, dass sich einzelne Interessengruppen durchsetzen, andere hingegen auf der Strecke bleiben. Die Zahnärzte etwa haben sich wieder einmal gegenüber den