Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 164

Diese Novellierung der Gewerbeordnung ist insgesamt gesehen der einzig richtige Reformschritt in die Zukunft und für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich in Ordnung. Alles andere wäre anachronistisch, wenn wir uns in ein gesamteuropäisches System hineinbewegen wollen.

An die SPÖ-Fraktion richte ich meinen Schlusssatz: Der weise Mann eilt seiner Zeit voraus, der Kluge kommt ihr nach auf allen Wegen, und nur der Dummkopf stellt sich ihr entgegen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich darf davon ausgehen, dass ich hier einen Redebeitrag abgebe und nicht in eine "Zirka-Ecke" verbannt werde. Ich muss einfach kurz darauf zurückkommen: Die Verkündigung eines Abstimmungsergebnisses im Zirka-Bereich ist eher ein seltener Vorgang hier im Haus; vielleicht unterhalten wir uns bei Gelegenheit noch einmal darüber. (Abg. Böhacker: Mit klarer Mehrheit beschlossen! Eine klare Mehrheit! – Abg. Schwarzenberger: Acht-Stimmen-Mehrheit!)  – Lassen wir das, wir haben ohnehin auf eine Geschäftsordnungsdebatte verzichtet.

Kommen wir zur vorliegenden Materie. Mein Vorredner hat so getan, als ob es sich hier um ein Jahrhundertwerk handeln würde. An sich ist gegen sein blumiges Zitat auch nichts einzuwenden, wenn es denn so wäre, dass es sich hiebei um ein Jahrhundertwerk handelte und dass wir uns trotz aller ideologischen Unterschiede hie oder da darauf hätten verständigen können, dass es sehr wohl in wesentlichen Bereichen, gerade im österreichischen Gewerbe und in den Strukturen, wie wir sie bis jetzt vorfinden, sehr vieler Liberalisierungsschritte bedürfte.

Aber was stellen wir fest? – Diese Liberalisierungsschritte bleiben in wesentlichen Bereichen, wo sie – Kollege Mitterlehner schaut schon ganz verdeckt – lange angekündigt waren, in Wirklichkeit ja aus! Ein erstes Resümee – ich darf es vorwegnehmen – unserer Fraktion ist jenes, dass genau dort, wo es sinnvoll wäre, zu liberalisieren, wo überholtes Zünftlertum abgebaut werden könnte, viel zu wenig geschieht. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?)

Ich komme noch auf einige Beispiele zu sprechen, wollte aber zunächst ein paar positive Dinge erwähnen, so etwa den Zugang zum Gewerbe, was die Anmeldung betrifft, durch das One-Stop-Shop-Prinzip – meinetwegen. Es ist auch sehr sinnvoll, dass das lautere Scheitern sozusagen verankert wird, das macht in Bereichen der freien Marktwirtschaft sehr viel Sinn, weil ja nicht jeder böswillig scheitert und andere nicht absichtlich schädigen will und deshalb eine zweite Chance bekommen soll.

Es sind etliche sinnvolle Dinge, aber die wirkliche Frage ist: Was wird liberalisiert und wo genau wird nicht liberalisiert? Wieso wir jetzt zum Beispiel bei den Fotografen noch immer ein reglementiertes, nach der neuen Diktion, Gewerbe vorfinden sollen, das sollten Sie uns einmal erklären, Kollege Mitterlehner! Mir ist etliches in dieser Liste der immer noch verbliebenen 79 – oder wie viele es noch sind – Reglementierungen nicht immer plausibel, warum das so sein muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

In manchen Bereichen legen Sie sogar noch erschwerte Zugangsbestimmungen fest. Es wird Ihnen genauso gegangen sein wie mir, und die Vertreter und Vertreterinnen der Branche der ErnährungsberaterInnen werden Sie kontaktiert haben. Mir erscheint das schon plausibel, was diese einwenden. Wenn die ÖNORM eine relativ gute und strenge Ausbildung vorsieht, wir hier aber nicht in der Lage sein sollen, dieselben Bestimmungen, die die ÖNORM vorsieht, als Zugangsbestimmungen zu verankern – wenn es denn schon ein, durchaus sinnvollerweise, reglementiertes Gewerbe sein soll –, dann muss ich sagen: Das ist mir nun wirklich nicht einsichtig! In Wirklichkeit gibt es gar nicht so wenige Beispiele dafür, dass Sie neue Schranken errichten und die Chancen von initiativen, meistens jungen und engagierten quasi zukünftigen UnternehmerInnen schmälern. Das kann ja nicht der Sinn dieser Neuordnung sein!