Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1211 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1211 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 140.)
9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1001 der Beilagen): Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (1208 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 608/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz und
über den Antrag 523/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines Telekommunikationsberichtes der österreichischen Bundesregierung sowie
über den Antrag 440/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende KundInneninformation bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften (1209 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Debattenredner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
17.17
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Entschließungsantrag betreffend Novellierungsbedarf Telekommunikationsgesetz beschäftige, möchte ich an den Herrn Bundesminister eine Bitte richten.Herr Abgeordneter Parnigoni und ich haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Forderung zum Inhalt hat, dass die österreichische Bundesregierung einen Bericht über den österreichischen Telekomsektor erstellen möge, um die Telekommunikationspolitik der Zukunft auf Grund von fundierten Daten entsprechend vorantreiben und auch richtig beurteilen zu können.
Wir haben ersucht, dass die Bundesregierung bis 31. Dezember einen solchen Bericht über den Stand der Probleme und der Weiterentwicklung des österreichischen Telekom-Sektors erstellt und dass dieser dann auch diskutiert wird. Wir können nur bitten und ersuchen, dass man sich