hier der Einschätzung und der Interessenlage der lehrerführenden Ressorts beziehungsweise der Länder auch eine ganz besondere Bedeutung zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Die Frage hat ja auch darauf abgezielt, dass Sie grundsätzlich die Pragmatisierung bei LehrerInnen in Frage stellen oder dass Sie meinen, dass sie dort nicht mehr notwendig sei.
Das System, das Sie beschrieben haben, beruht ja darauf, dass es teilweise Pragmatisierungen und teilweise VertragslehrerInnen gibt. Betreffend das System, das Sie wollen – ohne Pragmatisierung –, stelle ich noch einmal die Frage: Würden Sie dann Veränderungen im Vertragsrecht für erforderlich halten, oder würde das dann heißen, dass sozusagen alle LehrerInnen Jahr für Jahr von dieser Kürzung der Lehrverpflichtung bedroht sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe jetzt naturgemäß vom gesetzlichen Ist-Zustand ausgehen müssen.
Sie wissen, dass es unsere Zielsetzung ist, ein Dienstrecht zu schaffen, das auf vertraglicher Basis existiert. Es wird dann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gelten, also auch für die Lehrer. Dieses System wird es auch ermöglichen, Lehrer in diesem Bereich – insbesondere für junge Lehrer ist das wichtig – entsprechend ihrer Leistung besser zu stellen. Darüber hinaus werden wir die Motivation von jungen Menschen, sich für diesen Beruf zu engagieren, auch im Bereich der Gehaltskurve, die ja derzeit sehr ungerecht ist, da Lehrer mit einem sehr geringen Anfangsgehalt beginnen und gegen Ende der Karriere die Gehälter stark nach oben steigen und dann die Lehrer hohe Pensionen haben, durch ein gerechtes Besoldungsschema entsprechend erhöhen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schender, bitte
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Unser Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer ist im internationalen Vergleich starr, unflexibel und auch wenig leistungsorientiert, wie Sie schon ausgeführt haben. Verbesserungen sind daher dringend notwendig.
Welchen Anforderungen hat aus Ihrer Sicht ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer zu entsprechen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Die Neugestaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes in diesem Bereich ist zurzeit Gegenstand einer Arbeitsgruppe, die wir eingesetzt haben und an der auch das Unterrichtsministerium beteiligt ist. Selbstverständlich sind auch die Interessenvertreter in diese Diskussionen eingebunden.
Es geht uns darum, ein modernes vertragliches Recht zu schaffen, ein ausgewogenes Modell, bei dem es keine Privilegierungen in diesem Bereich gibt. Es ist besonders wichtig, zu einem neuen Einkommensverlauf zu kommen und das Augenmerk auf die Leistungsbezogenheit des Systems zu legen. Die Qualität der Schulausbildung in Österreich hängt nämlich nicht nur vom Lehr- und Stundenplan ab, sondern sehr stark auch vom persönlichen Engagement jedes einzelnen Lehrers. Deshalb habe ich auch die Maßnahmen, die im AHS-Bereich zum Nachteil der Schüler gesetzt wurden, so bedauerlich und unverständlich gefunden.
Wir wollen durch ein neues, modernes gerechtes System Gerechtigkeit unter den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Lehrerbereich, schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)