Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schasching, bitte.Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben in der Beantwortung der Frage des Kollegen Brosz die so genannten II-L-Verträge angesprochen; das sind die auf ein Schuljahr befristeten Verträge vor allem junger Lehrerinnen und Lehrer. Da gerade diese Lehrerinnen und Lehrer oft für die unverbindlichen Übungen zuständig sind, sehr viele Maßnahmen für einen positiven Zusatzunterricht tätigen und damit sehr stark dazu beitragen, dass wir in Österreich auch eine bestimmte Schulqualität sicherstellen können, möchte ich Sie fragen: Wie viele dieser jungen Lehrerinnen und Lehrer können im nächsten Schuljahr nicht mehr beschäftigt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin! Ich habe hier schon gesagt, dass es uns darum geht, dass wir ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht auch für den Lehrerbereich schaffen. Ich bin also der Überzeugung, dass eine Pragmatisierung in diesem Bereich nicht erforderlich ist und dass wir heute ein System haben, in dem es eine große Vielzahl von unterschiedlichen Lehrerkategorien ... (Zwischenruf.) – Also, Sie werden mir schon zugestehen, einen Satz zu beenden, nachdem mir die Frau Kollegin eine Frage gestellt hat, sonst bräuchte sie mir ja keine Frage zu stellen.
Heute ist es so, dass es auch auf Grund der hier angeführten Systeme zu sehr großen Ungleichgewichten kommt. Das heißt, wir haben verschiedene Kategorien von Lehrern mit sehr unterschiedlichen Besoldungssystemen, mit unterschiedlichen vertraglichen Systemen und mit unterschiedlicher Beschäftigungsdauer. Es ist ein System, das in sich zu vielen Ungerechtigkeiten führt. Deswegen haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe, die daran arbeitet, dieses System zu vereinheitlichen und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Antwort! Das ist keine Antwort! Das ist ungeheuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Es wurden die II-L-Lehrer erwähnt, die derzeit eine Wartefrist von sieben Jahren haben, um in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen zu werden. Sehen Sie eine Möglichkeit oder ist es Ihrer Meinung nach möglich, etwa im Zuge einer dienstrechtlichen Reform eine Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis schon früher zu ermöglichen, beispielsweise nach fünf Jahren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon gesagt, dass es uns darum geht, dass es mit einem modernen Dienst- und Besoldungsrecht in diesem System keine Definitivstellung auf Lebenszeit mehr geben wird. Das heißt aber nicht, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder Lehrer in irgendeiner Form vor der Gefahr stehen, wie Frau Kollegin Schasching das angeschnitten hat, gekündigt zu werden.
Mit dem Schweizer System, das wir uns mit Arbeitsrechtlern und Experten des öffentlichen Dienstes sehr genau angeschaut haben, haben wir zum Beispiel ein Modell, in dem es taxativ aufgezählte Kündigungsgründe gibt, das aber ein Dienst- und Besoldungssystem ist, das leistungsmotivierend und leistungsfördernd für Lehrer ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Schauen Sie sich das einmal an, Herr Kollege, bevor Sie ein – wie immer – vorschnelles Urteil fällen! Schauen Sie sich die Sachen einmal im Detail an!
Wir haben das auch schon bei der Gewerkschaft angesprochen. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist durchaus daran interessiert, ein solches Modell auch in Österreich umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)