Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die 4. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:
Welche Fortschritte gab es im Bereich von e-government im letzten Jahr?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung. (Abg. Öllinger: Das ist eine steile Frage!)
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es ist erfreulich, dass Österreich im europäischen Vergleich im Spitzenfeld aller Länder, was die Maßnahmen im Bereich e-government betrifft, liegt. Wir haben ziemlich genau vor einem Jahr auf Regierungsebene ein so genanntes IKT-Board eingerichtet, um die strategischen Ziele in den einzelnen Ressorts zu bündeln. Wir haben ein sehr zersplittertes System übernommen, bei dem jedes Ressort seine eigenen Ausrichtungen im IKT-Bereich hatte. Wir haben diese Bereiche nun zusammengefasst. Wir vereinheitlichen damit den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie und verbessern auch die Koordination.
Wir haben eine sehr erfolgreiche Projektarbeit mit den Gebietskörperschaften, das heißt, mit Ländern, Städten und Gemeinden in diesem Zusammenhang, aber auch mit Interessenvertretungen wie der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, mit staatlichen Unternehmen und Anstalten des Bundes wie dem Bundesrechenzentrum oder der Bundesanstalt Statistik Austria, aber auch mit dem Rechnungshof und der Parlamentsdirektion. Es geht dabei darum, gemeinsam Zielsetzungen festzulegen, zum Beispiel im Hinblick auf ein einheitliches Formularwesen. Das ist eine wesentliche Erleichterung für den Bürger. Wir haben jetzt noch ein sehr zersplittertes Formularwesen in diesem Bereich.
Die Zugangsformen mittels elektronischer Signatur sind eine Zukunftsfrage, Österreich ist auch in diesem Bereich europaweit führend. Die Einführung des elektronischen Aktes, der sich jetzt in den einzelnen Ressorts in Umsetzung befindet, wird es ermöglichen, einen Akt an mehreren Stellen gleichzeitig zu bearbeiten und damit für den Bürger Verfahren deutlich zu verkürzen und auch für die Verwaltung eine deutliche Entlastung und damit Kostenersparnis zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Gibt es sonst noch konkrete Anwendungsmöglichkeiten im Bereich e-government aus der Sicht des Bürgers?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Unsere Zielsetzung ist es, bis zum Jahr 2005 alle Amtswege elektronisch bestreiten zu können. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Bereits heute ist eine Reihe von Anmeldungen möglich. Wir haben zum Beispiel mit Help-business für die klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Gewerbeanmeldung, aber auch anderer Anwendungen, gezielte Maßnahmen umgesetzt.
Wir haben ein international mehrfach ausgezeichnetes Projekt, nämlich den Amtshelfer online help.gv.at installiert, über den der Bürger sozusagen für alle Lebensbereiche, für alle Berührungspunkte, die er mit der Verwaltung hat, auch die entsprechende Auskunft bekommt. Die Meldeauskunft ist in diesem Zusammenhang bereits umgesetzt, Kommunalsteuererklärung, Verlustmeldung, Veranstaltungsanmeldung, Gewerbeanmeldung für Einzelunternehmen und Gesellschaften ebenfalls.