Wir haben heuer den benutzerfreundlichen und vor allem behindertengerechten Zugang zu all diesen Maßnahmen in Umsetzung. Wir haben da eine Kooperation mit den Ländern. Gerade im Justizbereich – das wissen Sie, Herr Abgeordneter – gibt es auch im internationalen Bereich besonders hervorragende Projekte. Das Grundbuch ist einschaubar, was für die Parteien, aber natürlich auch für Rechtsanwälte und Notare eine wesentliche Erleichterung bringen und damit auch zur Kostenersparnis, besonders für den einzelnen Bürger, führen wird.
Wir werden im ersten Quartal des nächsten Jahres im Bereich Finanz online die elektronische Abwicklung der Lohn- und Einkommensteuererklärung umgesetzt haben. Auch das ist eine wesentliche Erleichterung und Verkürzung der Verfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hakl, bitte.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Es wird dem Bürger viel öfter möglich sein, von zu Hause aus Amtswege zu erledigen.
Wie ist die Sicherheit der Anwendungen im Netz und auf diesen elektronischen Datenwegen gewährleistet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich glaube, dass die Sicherheit und auch der Datenschutz in diesem Bereich eine ganz zentrale Frage sind. Wir haben in Zusammenarbeit mit Experten und auch gemeinsam mit der Europäischen Union Rechtsgrundlagen geschaffen, um in Österreich sicherzustellen, dass es da zu keinen missbräuchlichen Verwendungen kommen kann. Besonders die elektronische Signatur ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Punkt, bezüglich dessen wir mit vielen Experten entsprechende Maßnahmen gesetzt haben.
Es ist aber noch ein zweiter Bereich wichtig, den ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte: Es ist uns besonders wichtig, dass wir jenen Bevölkerungsgruppen, die zu Hause keinen PC haben oder die nicht zur Informationstechnologiegesellschaft gehören, ebenfalls den Zugang ermöglichen. Wir sind daher eine sehr erfolgreiche Kooperation mit den österreichischen Trafiken im Rahmen des Trafiknet, wie wir das nennen, eingegangen, im Rahmen dessen auch jene Menschen, die zu Hause diesen Zugang nicht haben, auf relativ einfachem und direktem Wege davon profitieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine VorrednerInnen sprachen schon von den neuen, für den Bürger erleichternden Möglichkeiten des e-government. Meines Erachtens birgt das auch einen massiven Demokratisierungsschub in sich. Nach 1945 wurde in Österreich die Demokratie mühsam aufgebaut.
Meine Frage lautet: Wann werden Sie Herrn Volksanwalt Stadler zum Rücktritt auffordern, da er diese Zeit als "Tyrannis" bezeichnet hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Wann fahren Sie wieder auf die Donauinsel?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Diese Frage steht in keinem Zusammenhang mit der Hauptfrage. Ich überlasse es der Frau Vizekanzlerin, ob sie dazu Stellung nehmen will oder ob wir zur nächsten Frage übergehen.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Ich sage Ihnen das, was ich vorhin schon Herrn Öllinger und Ihren anderen Kollegen, auch Frau Petrovic, gesagt habe, denn offensichtlich wollen Sie es noch einmal hören: Die österreichische Volksanwaltschaft – und das gilt für alle drei Volksanwälte, also inklusive des Volksanwaltes Stadler – leistet hervorragende Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! Fahrt wieder auf die Donauinsel! Das ist gescheiter! Geht wieder schwimmen!)