Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 28

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wurm, bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben nun wortreich erklärt, was sich alles durch e-government für den Bürger ändert. Bis jetzt merkt der Bürger beziehungsweise die Bürgerin allerdings noch nicht viel davon.

Ich frage Sie: Wie hoch sind die Einsparungen durch e-government?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich muss Ihnen da heftig widersprechen, Frau Abgeordnete, wenn Sie sagen, die Bürger merken noch nichts davon. Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir hatten zum Beispiel im Bereich der Justiz im Jahre 2001 rund 1,7 Millionen Eingaben und 2,7 Millionen Zustellungen. Dies dokumentiert die ständig wachsende Bedeutung dieses zukunftsorientierten Kommunikationsmittels.

Insgesamt hat die Zahl der bei den Gerichten im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Schriftsätze am 15. November 2001 bereits die Grenze von zehn Millionen überschritten. Für den Bereich der Justiz bringt der Einsatz der digitalen Technik darüber hinaus Einsparungen in Millionenhöhe. Ich nenne Ihnen nur eine Kennziffer: Im Justizbereich konnten allein die Portogebühren um 1 Million € oder 13,76 Millionen Schilling pro Jahr reduziert werden. Das ist natürlich auch in anderen Bereichen so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Sie gesagt haben, die Bürger würden noch nicht viel davon merken, möchte ich Ihnen nur sagen, dass wir bei help.gv.at, also beim Amtshelfer online, und auch in interaktiven Bereichen derzeit pro Monat fünf Millionen Zugriffe haben. Frau Kollegin, in Anbetracht dessen kann man wohl kaum davon sprechen, dass das keine Bedeutung für den Bürger hätte. – Ganz im Gegenteil: Das ist eine zukunftsorientierte und sehr erfolgreiche Investition, die wir da getätigt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zum Thema Sport. Die 5. Anfrage kommt von Frau Abgeordneter Schasching. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Rapid heuer absteigen?)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

196/M

Wie hoch sind die finanziellen Mittel, mit denen der selbstverwaltete österreichische Sport ab dem nächsten Jahr rechnen kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin! Sie wissen – wir haben das auch im persönlichen Gespräch geklärt –, dass ich Herrn Präsidenten Löschnak von der BSO mit Schreiben vom 4. Juni dieses Jahres bereits mitgeteilt habe, dass ich beabsichtige, im Jahre 2003 dem Sport im Bereich der besonderen Bundessportförderung unbefristet einen Betrag von 36 Millionen €, umgerechnet 500 Millionen Schilling, zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll auch nach dem bisherigen gesetzlichen Verteilerschlüssel zur Auszahlung gelangen. Das habe ich auch dem Sportausschuss bereits am 8. Mai dieses Jahres mitgeteilt.

Darüber hinaus werden wir uns bemühen, auch in den Budgetverhandlungen, aber auch was die Strukturierung dieser Mittel betrifft, etwas zu erreichen. Sie wissen, dass das bisher ein Fixbetrag von den Lotto-Toto-Mitteln war. Unter Umständen soll auch eine Variante angedacht werden, die früher schon einmal angedacht wurde, die aber bedauerlicherweise für den Sport nicht umgesetzt wurde, nämlich eine prozentmäßige Festlegung ohne Deckelung nach unten und nach oben. Hätte man das schon vor einigen Jahren gemacht, hätte der österreichische


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