haben zum Beispiel Bürger auf Grund wesentlich kürzerer Verwaltungsverfahren eine deutliche Kostenersparnis. Sie werden sehen, dass es bei Gewerbeanmeldungen, Betriebsanlagenerrichtungen oder sonstigen Behördenwegen zu einer wesentlichen kostenmäßigen Erleichterung für die Bürger kommt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Pendl! In der Hauptfrage darf nur der vorgelegte Text vorgetragen werden.
Jetzt haben Sie eine Zusatzfrage. – Bitte.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben uns bereits im Ausschuss mitgeteilt, dass nicht an Mehreinnahmen gedacht ist. Wie erklären Sie sich dann, dass trotzdem 198 Millionen Schilling an Mehreinnahmen budgetiert sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe jetzt noch einmal eine Information bekommen, Herr Kollege Pendl, dass Sie in Ihrer Anfrage tatsächlich Strafverfügungen mit Anonymverfügungen und die dazu gehörenden Beträge verwechselt haben. Ich würde Sie daher bitten, das mit dem zuständigen Ministerium zu klären. Aber ich gehe davon aus, dass Sie als Exekutivbeamter solche Anfragen eigentlich korrekt stellen und Dinge nicht durcheinander bringen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten sind für die Anfragen zuständig, die Regierungsmitglieder sind für die Beantwortungen zuständig.
Jetzt kommt Herr Abgeordneter Mainoni zu einer Zusatzfrage zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Welche weiteren Reformmaßnahmen haben Sie gesetzt, um die Exekutive zu entlasten und den Beamten damit mehr Zeit zu geben, auf der Straße tätig zu werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Unsere Zielsetzung ist es, wie Sie richtig ausgeführt haben, Herr Abgeordneter, dass Exekutivbeamte, die ja eine spezielle Ausbildung erhalten und speziell qualifiziert sind, von reinen Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Das haben wir in vielen Bereichen gemacht, ich nenne zum Beispiel das Pass-, Melde- und Fundwesen, wo die Übertragung dieser Agenden an die jeweiligen Magistrate erfolgt ist und damit auch Kapazität für den Exekutivdienst frei geworden ist. Wir haben beim Vereinsgesetz Doppelgleisigkeiten zwischen Sicherheitsdirektionen und Bezirksverwaltungsbehörden abgebaut, die auch einen großen Verwaltungsaufwand verursacht haben. Wir haben ein automationsunterstütztes zentrales Vereinsregister umgesetzt. Wir haben eine bessere EDV-Ausstattung der Gendarmerien und Kooperationsmöglichkeiten mit den Bezirksverwaltungsbehörden, die es bisher nicht gegeben hat. Wir haben den Abbau von Verwaltungseinheiten durch die Reform der Gendarmerieposten und der Landesgendarmeriekommanden im Bereich des Innenministeriums umgesetzt, wo es unsere Zielsetzung ist, die Exekutivbeamten wirklich dort einzusetzen, wo es notwendig ist, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung, und sie möglichst von allen Verwaltungsagenden zu entlasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Mag. Donnerbauer, bitte.
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Wir haben jetzt mehrmals die unrichtige Behauptung gehört, dass in diesem Bereich Mehreinnahmen geplant sind. Es ist gestern schon sehr ausführlich diskutiert worden, warum das nicht der Fall sein kann. Was geplant ist, sind Einsparungen.