beitritt, sondern es geht um die Schließung dieses Pannenreaktors, der uns mit der Vielzahl, mit der Serie seiner Pannen bereits dokumentiert hat, wie gefährlich er ist, und der seine Fortsetzung im Probebetrieb von Block 2 findet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ! Sie schwelgen immer nur in der Vergangenheit und führen hier beispielsweise den Brüsseler Vertrag an, das Unterzeichnen des Energiekapitels oder das Schließen des Energiekapitels, aber ich vermisse konstruktive Vorschläge Ihrerseits.
Letztlich möchte ich ausdrücklich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass hier seitens der Sozialdemokraten versucht wird, sozusagen den parteipolitischen, den rot gefärbten Klingelbeutel zu füllen. Ich glaube, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird. Ich bin überzeugt davon, dass es eine Stärkung der österreichischen Position in Anbetracht der bevorstehenden Verhandlungen sowohl auf Regierungsebene als auch auf parlamentarischer Ebene wäre, wenn sich die SPÖ dazu durchringen könnte, hier einen konsensualen Weg zu gehen, einen Weg der Stärke, einen Weg der Gemeinsamkeit, einen Weg, der entsprechend den Interessen der Österreicher hoffentlich zu einer Schließung des Kernkraftwerkes Temelín führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Schweitzer, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukünftige Schwerpunkte der Anti-Atom-Politik Österreichs auch schriftlich überreicht wurde und ausreichend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick des Umfanges des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird er auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Schweitzer, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukünftige Schwerpunkte der Anti-Atom-Politik Österreichs unter besonderer Berücksichtigung des KKW Temelín, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 384/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelín (1251 der Beilagen)
Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" (1065 der Beilagen) hat sich in bislang drei Sitzungen nicht nur im Zuge einer Generaldebatte mit dem Volksbegehren an sich befasst, sondern sich in zwei Spezialdebatten mit "Temelín und nuklearer Sicherheit in Europa" und mit "Ausstiegsszenarien im europäischen Kontext" auseinander gesetzt.
Im Zuge dieser Debatten wurde eine Vielzahl in- und ausländischer Experten zu den angeführten Themen gehört.
Darüber hinaus bietet der dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zum "Melker Prozess" und Follow up vom 22. Mai 2002 einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen vor allem auf europäischer Ebene unter besonderer Berücksichtigung nuklearpolitischer Aspekte der Erweiterungsverhandlungen sowie einen Überblick über die nuklearpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung.