von der Europäischen Union vertreten die Atomenergie mangels Nachhaltigkeit bei der Erreichung des Kyoto-Ziels keine Berücksichtigung findet;
sich auf europäischer Ebene weiter für möglichst frühzeitige Schließungsdaten für Bohunice, Kosloduj und Ignalina einzusetzen sowie gegenüber der Kommission und der Präsidentschaft im Zusammenhang mit den nuklearen Sicherheitsfragen auch generell die Themen der Befristung von Betriebsdauern und des mittelfristigen Ausstiegs aus der Kernenergie anzusprechen.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. Bitte.
12.46
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der einzelnen Vertreter der Regierungsparteien heute haben wieder einmal aufgezeigt, dass es zwar in den Punkten: Kein Atomkraftwerk!, Wie kann man Temelín abschalten?, Österreich wird nie Atomkraftwerke haben!, Konsens gibt, aber sie haben auch aufgezeigt, wo der Hund in dieser Koalition begraben liegt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo denn?) Dort, wo es darum geht, wie man gegenüber Tschechien vorgehen könnte, in welcher Form wir gegenüber der Tschechischen Republik auftreten könnten, die auch wirklich einen Dialog, ein Gespräch möglich macht.Wenn der Vorsitzende des Umweltausschusses im österreichischen Parlament, Kollege Schweitzer, der auch gleichzeitig Generalsekretär der Freiheitlichen ist, sagt, dass es einen Beitritt Tschechiens nicht geben kann, solange es die Bene-Dekrete und solange es das Kraftwerk Temelín gibt, dann meine ich, dass Sie, Herr Schweitzer, hier nicht die Interessen Österreichs, die Sie als Vorsitzender des Umweltausschusses vertreten sollten, vertreten, sondern einzig und allein die Interessen der Freiheitlichen, deren Generalsekretär Sie sind. (Beifall bei den Grünen.)
Sie sagen immer wieder, die Tschechen dürfen nicht beitreten; Sie haben das erst vor kurzem, nach der Regierungsbildung in Tschechien, wieder betont. Auch Ihr Klubchef Westenthaler hat dezidiert gesagt: "Wenn das Linie der Prager Regierung wird, wird Tschechien nie der EU angehören." Zitat aus dem "Kurier".
Diese Veto-Drohungen sind es, die Sie auch von der ÖVP unterscheiden. Kollege Khol versucht dann immer, den rot-weiß-roten Konsens drüberzuziehen, und sagt: Das schieben wir unter den Tisch, darüber reden wir nicht lange, Hauptsache, es gibt den Konsens!
Nun ist es uns gelungen und aus Sicht der Grünen bezeichne ich das wirklich als Erfolg , drei Punkte, die hier schon genannt wurden, in den Antrag aufzunehmen. Es freut uns, dass die Regierungsfraktionen dabei mitgemacht haben. Aber mit den Veto-Drohungen, Herr Kollege Schweitzer, Herr Kollege Westenthaler, und auch Sie, Herr Klubobmann Khol, verletzt diese Regierung seit Anbeginn an die österreichischen Interessen und auch die Intention ihrer eigenen Regierungserklärung. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist sozusagen die Falle, in die die ÖVP getappt ist, als sie mit der FPÖ gemeinsam in diese Regierung gegangen ist. Die ÖVP hat gewusst, dass die FPÖ bei der Erweiterung bremsen will. Das hat sich im letzten halben Jahr mit dem Volksbegehren gegen Temelín, mit dem Veto gegen Temelín, auch klar gezeigt. (Abg. Böhacker: Ein erfolgreiches Volksbegehren!)
Sicher, es haben Leute unterschrieben, die dieses Kraftwerk nicht wollen, aber wir wissen auch Herr Kollege Fallent hat das vorhin klar ausgeführt , wer die Initiatoren waren. Der Freiheitlichen-Chef in Wien, Kabas, der Freiheitlichen-Chef in Niederösterreich, Herr Windholz ich erinnere nur an dessen Aussage "Unsere Ehre heißt Treue", von der auch Sie sich nie ganz klar distanziert haben , und der Freiheitlichen-Chef in Oberösterreich haben dieses Volksbegehren initiiert. Wunderbar, ein freiheitliches Volksbegehren, das Sie jetzt als erfolgreich verkaufen.