Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1256 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
8. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1159 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das partikuläre Bundesrecht im Bereich der Luftreinhaltung bereinigt und das Verbrennen von nicht biogenen Materialien außerhalb von Anlagen verboten wird (Bundesluftreinhaltegesetz) (1226 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1160 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz sowie das Maß- und Eichgesetz geändert werden (Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002) (1240 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die SPÖ weisend –: Chaos-Truppe! Stell dir vor, die würden regieren, was da los wäre!)
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr hiemit. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Frau Sima, warum haben Sie gegen Ihren Antrag gestimmt, und die ganze Fraktion mit Ihnen? Können Sie uns das erklären?)
13.40
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Thema Luftreinhaltegesetz. Mit diesem Gesetz wird eine bundeseinheitliche Regelung für die Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft und zum Verbot des Verbrennens von nicht biogenem Material geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre beim Keppelmüller nie passiert! Das war blamabel! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)Herr Westenthaler! Blamabel sind Sie, vor allem mit Ihren ständigen unpassenden Zwischenbemerkungen! (Beifall bei der SPÖ.) Das haben wir heute bereits während der Fernsehübertragungszeit festgestellt, aber Sie hören einfach nicht auf damit! (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt gegen ihren eigenen Antrag! Eine Peinlichkeit! Sie sollten einmal hinterfragen, ob Sie sich überhaupt auskennen!)
Dieses Gesetz wird von unserer Seite prinzipiell ganz ausdrücklich begrüßt, weil die Grundintentionen – und das haben wir auch im Ausschuss so verhandelt – natürlich positiv sind.
Was aber nicht zu begrüßen ist und was ich sehr bedauere, Herr Bundesminister, ist der Abänderungsantrag, der im Ausschuss noch in letzter Minute von den Regierungsparteien vorgebracht wurde, weil mit diesem Antrag sehr weitreichende Ausnahmebestimmungen für die Landwirtschaft geschaffen werden sollen, und das noch dazu in zwei Kernpunkten des Gesetzes.
Diese zwei Kernpunkte betreffen einerseits die Beeinträchtigung und Belästigung Dritter durch üble Gerüche und andererseits Luftschadstoffemissionen. Ich finde es sehr schade, sehr be