dauernswert und eigentlich auch durch nichts rechtfertigbar, dass eine so breite Ausnahme für die Landwirtschaft bei ordentlicher Praxis geschaffen wird. Ich würde von Ihnen gerne noch einmal hören, wie Sie glauben, rechtfertigen zu können, dass dieses Gesetz im Prinzip für alle Menschen gilt – außer für die Landwirte bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung.
Warum? – Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, und das ist auch der Grund dafür, dass wir dagegen stimmen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Sima, warum hört Ihnen niemand zu? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Sie die Luftreinhaltung überhaupt nicht interessiert!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Das betrifft nicht nur einen einzelnen Abgeordneten, sondern es ist generell so viel Unruhe im Saal, dass es für die Rednerin wirklich schwierig ist, ihre Ausführungen verständlich darzubringen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Rednerin weisend –: Völlig von der Rolle!)
Ich bitte die Frau Abgeordnete, ihre Ausführungen fortzusetzen.
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (fortsetzend): Herr Kollege Westenthaler! Ich bin überhaupt nicht von der Rolle (Abg. Ing. Westenthaler: Naja, Sie haben gerade gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt!), aber Sie sind es offensichtlich, mit Ihrer kindischen Freude, die Sie zum Ausdruck bringen! – Ich weiß nicht, das ist wirklich sehr eigenartig. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Abstimmung als Abgeordneter ist schon wichtig, oder?)
Zurück zur Luftreinhaltung, die Sie offensichtlich nicht interessiert – ich nehme das zur Kenntnis. Ich halte das für ein wichtiges Thema, und deswegen versuche ich, hier meine Einwände vorzubringen, denn Sie haben offensichtlich vor, hier breite Ausnahmen für die Landwirtschaft zu schaffen, die durch absolut nichts gerechtfertigt sind. Ich würde mir gerne anhören, wie Sie das in irgendeiner Weise rechtfertigen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt einen Kurs: "Richtiges Abstimmen für Anfänger"!)
Herr Bundesminister Molterer! Das, was mich natürlich sehr betrübt, ist, dass in der gesamten Debatte um die Luftreinhaltung offensichtlich wieder einmal der Landwirtschaftsminister gegen den Umweltminister gewinnt. Dass Sie hier so breite Ausnahmen für die Landwirtschaft schaffen, ist wirklich sehr schade und durch nichts zu begründen, und das ist auch der Grund dafür, dass wir gegen dieses Gesetz stimmen werden, auch wenn es prinzipiell, von der Intention her, die darin bestand, hier einmal einheitliche Standards zu schaffen, eine gute Ausrichtung aufwies. (Beifall bei der SPÖ.)
13.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.13.43
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was Ihre Ausführungen zum Bundesluftreinhaltegesetz betrifft, Frau Kollegin Sima, so ist es für Sie natürlich bedauerlich, dass Ihnen nicht einmal Ihre eigene Fraktion folgen kann.Ziel dieses Gesetzes ist es, Frau Kollegin, dass die Zusammensetzung der Luft in einem solchen Ausmaß erhalten bleibt, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen, der Schutz des Lebens von Tieren und Pflanzen so weit wie möglich sichergestellt sind.
Betreffend die Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft heißt es in § 2:
"Jedermann ist verpflichtet, bei all seinen Handlungen und Unterlassungen darauf zu achten, dass die natürliche Zusammensetzung der Luft ... nicht ... verändert wird."
Genau bei diesem Punkt möchte ich einhaken – Frau Sima hat ja auch hauptsächlich zu diesem Thema Stellung genommen –, und zwar insofern, als Dritte davon betroffen sind, wenn es um