Landwirtschaften reden, sondern es geht hier vor allem um industrielle Tierhaltungsanlagen, um Massentierhaltungsbetriebe, durch die es zu extremer Geruchsbelästigung für die Nachbarn kommt und durch deren Emissionen es sogar zu Gesundheitsbeeinträchtigungen kommen kann. (Einige Abgeordnete der SPÖ führen in den vorderen Bankreihen ein Gespräch.)
Das ist der Bereich, den Sie völlig verleugnen! Sie zeichnen hier ein romantisches Bild der Landwirtschaft und reden vom Ausbringen von Dünger. Darum geht es nicht! Es geht um einen Konfliktbereich zwischen Massentierhaltungsbetrieben und Menschen, die in deren Umkreis leben. Diese Menschen entrechten Sie durch dieses Gesetz, und das ist alles andere als fair! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dietachmayr! Da die Beratungen mit Ihren Kollegen jetzt schon längere Zeit andauern und auch einen gewissen Lärmpegel verursachen, ersuche ich Sie, diese abzuschließen beziehungsweise so durchzuführen, dass die Rednerin nicht gestört ist.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich persönlich und wir von der grünen Fraktion, wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn ein großer Betrieb zum Beispiel nach der UVP genehmigt worden ist und bestimmte Standards einfach einhalten muss. Es gibt in Österreich aber sehr viele Fälle, in denen Geflügelhaltungen unter der UVP-Schwelle errichtet worden sind, in denen Betriebe weitaus mehr Hühner halten, als genehmigt ist, wo zum Beispiel illegal betriebene Maistrocknungsanlagen eingesetzt werden und wo auch nichts dagegen unternommen wird. Alle Nachbarn, die mit solchen Problemen zu kämpfen haben, entrechten Sie!
Hier geht es also um alles andere als um irgendeine Form von Bestrafung, wie Sie es genannt haben, der Landwirtschaft. Das hat mit Bestrafung überhaupt nichts zu tun, sondern die Regelung, wie Sie sie jetzt vorsehen, schafft eine extreme Schieflage. Ich verstehe nicht, warum sich die Industrie- und Wirtschaftsbetriebe nicht stärker darüber aufregen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Weil die keinen Wirtschaftsdünger haben, Frau Kollegin! – So ein Schwachsinn!)
Industrie- und Wirtschaftsbetriebe müssen in so vielen Bereichen Emissionsstandards einhalten, Filteranlagen et cetera einbauen, müssen sich Dutzenden Verfahren unterziehen – die Landwirtschaft aber wird da von allem befreit.
Da Sie von der ÖVP behaupten, eine gute landwirtschaftliche Praxis, die die Gesetze in Bezug auf den Chemikalien-Bereich einhält, reiche, um die Nachbarn vor gesundheitsbeeinträchtigenden Emissionen zu schützen, frage ich Sie, wo Sie wirklich leben. (Rufe bei der ÖVP: Auf einem Bauernhof!) Ich bin selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen, lieber Herr Kollege, und ich muss daher sagen: Es geht nicht um dieses romantische "Milka"-Kühe-Bild, das Sie hier zu zeichnen versuchen (Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!), sondern um Betriebe, die bis zu 60 000 Tiere halten – und das ist etwas ganz anderes!
Dass Sie, Herr Umweltminister Molterer, da beide Augen zudrücken, ist wiederum ein Beleg dafür, dass Sie immer wieder den Landwirtschaftsminister Molterer gegen den Umweltminister Molterer gewinnen lassen und Umweltinteressen hinter die der Landwirtschaft stellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben Interesse daran, dass es ein gutes Bundesluftreinhaltegesetz gibt und bringen daher folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend den Gesetzentwurf für ein Bundesluftreinhaltegesetz
Der Nationalrat wolle beschließen: