verpflichten, in der 1995 in Kraft getretenen Alpenkonvention eine ganzheitliche Politik zu vertreten. Damit können wir unterschiedliche Interessen in den Bereichen Naturschutz, Verkehr und Tourismus in eine ökologische und ökonomische Balance setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Alpenkonvention an sich besteht aus dem Rahmenvertrag, den Österreich bereits 1994 als erste Vertragspartei ratifiziert hat, und den nachgeschalteten Durchführungsprotokollen zu den einzelnen Politikfeldern. Ende 2000 konnte unser Herr Bundesminister Mag. Molterer nach intensiven und zielführenden Verhandlungen neben dem für Österreich besonders sensiblen Verkehrsprotokoll auch alle anderen Protokolle, die heute zur Abstimmung kommen, unterzeichnen.
Meine Damen und Herren! Als Tiroler Abgeordneter freue ich mich heute ganz besonders, dass wir parteiübergreifend einen Konsens bei den Durchführungsprotokollen erreichen konnten und somit der Alpenkonvention zustimmen können. Damit wird diese Konvention an Bedeutung gewinnen, und sie wird insgesamt gestärkt. Erstmals wird mit der Alpenkonvention staatenübergreifend anerkannt, dass die besonders sensible Zone Alpenraum eben auch einer besonders sensiblen Behandlung bedarf. Diese nun international abgesicherte Tatsache wird auf europäischer Ebene auch unsere Position bei den Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung beim Transitvertrag stärken.
Mein Dank gilt in dieser Sache besonders Mag. Molterer. Wir sind jedoch beim Transit nicht am Ziel. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir müssen uns alle aber auch in Zukunft stärken, um das Thema Transit gemeinsam aufzuarbeiten.
Die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck hat sich bekanntlich um das Sekretariat der Alpenkonvention beworben. Mit dieser Bewerbung, welche von allen Parteien massiv unterstützt worden ist, werden Lobbyismus und Einigkeit gezeigt und wird Innsbruck in den Mittelpunkt Europas gestellt. Der Standort Innsbruck wurde ganz besonders von Herrn Bürgermeister Herwig van Staa forciert und präsentiert. Ich würde mich freuen, wenn Innsbruck den Zuschlag erhalten könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Die Alpenkonvention, und insbesondere das Berglandwirtschafts-Protokoll, zielt in vielen Punkten auf Nachhaltigkeit ab. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kopf, Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Arbeitsfeldes Nachhaltige Entwicklung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird in Bezug auf das Programm ‚Österreichs Zukunft nachhaltig gestalten’ (April 2002) ersucht, durch geeignete Reorganisationsmaßnahmen im Ressortbereich im Wege der sinnvollen Zusammenführung bestehender, teilweise parallel arbeitender Bundesanstalten das Forschungsfeld für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des ökonomischen und sozioökonomischen Bereichs, durch personelle und finanzielle Synergieeffekte zu stärken."
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Meine Damen und Herren! Die Alpenkonvention als Modell und Instrument ist eine große Herausforderung und Chance, und zwar nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang und damit auch mit zur Debatte.