Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 154

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Öffentlichkeit genannt wurden. Das wird von mir in den nächsten Wochen und Monaten zum Gegenstand der Gespräche mit EADS, die am 15. Juli beginnen, gemacht werden.

Herr Präsident! Wenn Sie mir einen Schlusssatz gestatten, dann sage ich noch, dass wir nebst größtmöglicher Transparenz natürlich auch ein vernünftiges Controlling, eine vernünftige begleitende Evaluierung sicherstellen werden. Ich freue mich mit Minister Grasser darüber, dass seitens des Wifo, seitens des IHS die Bereitschaft zu einem derartigen Controlling bekundet wurde – ein Controlling, das sich über viele Jahre erstrecken wird, weil wir wissen, dass sich die Gegengeschäftsabwicklung über einen Zeitraum von nicht weniger als 15 Jahren erstrecken wird (Zwischenruf des Abg. Edler ), sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

17.12

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.

17.12

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Entscheidung für den "Eurofighter" war eine vorausblickende Entscheidung unserer Bundesregierung, eine Entscheidung, die von einer verantwortungsvollen Regierung gefällt wurde, die das Beste für unser Land will und nicht nur bis zur nächsten Wahl denkt.

Es geht neben der Sicherheit für unser Land darum, durch die Gegengeschäfte bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, und zwar Arbeitsplätze für unsere Zukunft.

EADS ist ein multinationaler Konzern mit einem Verbund europäischer Großunternehmen. Die Möglichkeiten, die EADS der heimischen Wirtschaft bietet, sind auf lange Sicht beachtlich: Forschungskooperationen und die Stärkung der heimischen Flugzeugzulieferindustrie, die seit den Geschehnissen um den 11. September mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hat, sind wichtige Beispiele dafür. Hunderte Arbeitsplätze in der Luftfahrtzulieferindustrie gingen bei uns in Österreich verloren, davon viele Frauenarbeitsplätze.

Herr Vorsitzender der SPÖ Gusenbauer! Sie haben sich bei Ihrem Besuch der FACC in Ried davon überzeugen können, und Ihnen wurde dort auch gesagt, dass es massive Probleme gibt und dass zu erwarten ist, dass man im Sinne der dortigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidet. Aber Sie wollen davon nichts wissen, und das nehme ich Ihnen sehr übel. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Arbeitsplätze, die hier geschaffen werden beziehungsweise erhalten bleiben, sind für die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft sehr wesentlich. Meistens handelt es sich bei Angestellten in diesem Bereich um Experten, die beachtliches Know-how haben. Diese Experten sichern dem ressourcenarmen Österreich eine wichtige Kompetenz: hervorragend ausgebildetes Personal, hohe Qualität und innovative Produkte.

Wenn Sie immer wieder von den Kompensationsgeschäften sprechen und Magna in den Mund nehmen, so möchte ich schon sagen, dass sicher auch Androsch seine Freude damit haben wird. Androsch, das wissen wir, war Vizekanzler der SPÖ und auch Finanzminister.

Die Dringliche Anfrage der SPÖ ist voll von Argumenten, die mit der Beschaffung überhaupt nichts zu tun haben. Sie strotzt von populistischen Äußerungen und dient nur dazu, der Be-völkerung bewusst falsche Tatsachen vorzutäuschen.

Ein souveräner Staat ist verpflichtet, seinen Luftraum zu schützen. Das war übrigens auch lange Zeit die Meinung der SPÖ, die eine Anschaffung immer befürwortet hat. Jetzt, in der Opposition, hat sie ihre alte Überzeugung wie vieles andere über Bord geworfen, nur um populistisch zu sein und nur um justament ihren Standpunkt durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)


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