Wissen Sie, was das besonders Ungustiöse daran ist? – Dass hier versucht wird, die Schwelle zu verschieben, die Geschichte umzuschreiben und hier Gleichsetzungen vorzunehmen, die vö-llig deplaciert sind. Und das ist keine Fehlinterpretation! Herr Ewald Stadler soll Manns genug sein und zu seiner Sonnwendrede stehen. Er soll dazu stehen! Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass man auch erkennt, dass dieser Mann als Volksanwalt untragbar ist und dass dieser Mann zurückzutreten hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann tritt denn der Edlinger zurück mit NS-Wiederbetätigungssprüchen im Parlament? – Abg. Edlinger: Außer Ihnen glaubt das niemand!)
Herr Klubobmann Westenthaler, Sie wissen ganz genau, dass in der damaligen Auseinandersetzung die Abgeordnete Partik-Pablé eine Tonlage gegenüber der Opposition gesucht und gefunden hat, die diesen Zwischenruf provoziert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Protokoll ist nichts dergleichen zu finden! Laut Protokoll sagte Edlinger: "Sieg Heil!") Dieser Zwischenruf hat beschrieben, dass diese Methodik ähnlich ist wie die Methodik der Nazis von 1938 bis 1945. Deswegen kam es zu dem Zwischenruf – und nicht, weil hier Wiederbetätigung vorliegt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war NS-Wiederbetätigung! "Sieg Heil!" rufen ist NS-Wiederbetätigung! Leugnen Sie das nicht!)
Herr Klubobmann Westenthaler! Wenn es Wiederbetätigung gibt und wenn es berechtigt ist, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob es Wiederbetätigung gibt, dann betreffend Ewald Stadler und seine Umschreibung der Geschichte und Gleichstellung der Nazidiktatur mit der Be-satzungszeit. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein "Sieg-Heil!"-Ruf ist Wiederbetätigung! Das können Sie nicht leugnen!)
Es wäre an der Zeit, dass Sie sich entscheiden. Sie müssen sich langsam auch in diesem Punkt entscheiden, nicht bloß, ob Sie Oppositionspartei oder Regierungspartei sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben in Ihren Reihen jemanden, der NS-Wiederbetätigung getan hat!) Sie sollten sich auch entscheiden, ob Sie eine Partei sind, die auf dem Grundkonsens der Zweiten Republik stehen will, oder eine Partei der Ewiggestrigen, wie es ihre Gründer damals nach 1945 vorgehabt haben. Das ist die Wahrheit! Entscheiden Sie sich endlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie sich ausliefern, Herr Edlinger! ...)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Solange Leute wie Ewald Stadler von Ihnen toleriert werden, von Ihnen gewählt werden, bei Ihnen Führungsfunktionen ...
Hat Ihnen jetzt der Text nicht gefallen, Herr Präsident, denn im Prinzip müsste das Lichtlein hier leuchten, wenn meine Redezeit abläuft?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das tut mir außerordentlich Leid, aber ich bitte Sie trotzdem um den Schlusssatz! (Abg. Jung: Sie merken jetzt, dass Ihre Zeit schon lange abgelaufen ist!)
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Wenn die Zeit abgelaufen ist, dann jene des Ewald Stadler, und wir sollten alles dafür tun, dass es auch wirklich so ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr unglaubwürdig, solange Edlinger da sitzt!)
17.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl.Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nachfolgenden Redner 5 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.00
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Diskussionen der letzten Tage, nach den Äußerungen eines der Volksanwälte ist es wohl klar, dass