Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 166

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der Bericht über die Volksanwaltschaft nicht mehr, wie Kollege Cap schon gesagt hat, eine Routineangelegenheit ist, und das begründet auch die von uns beantragte Fristsetzung.

Es ist Schaden an der Volksanwaltschaft angerichtet worden, und es gibt bereits einen Beleg dafür. Sie wissen, dass man sich als Betroffener nicht einfach aussuchen kann, an welchen Volksanwalt man sich wendet. Es sind den einzelnen Volksanwälten bestimmte Bereiche zuge-ordnet. Es wird viele Menschen geben, die künftighin dem Volksanwalt Stadler nicht mehr ihr Vertrauen schenken wollen. Es liegt heute eine Stellungnahme des Jüdischen Forums vor. Ich zitiere auszugsweise:

"Viele Österreicherinnen und Österreicher werden sich, wie dramatisch ihre Anliegen auch sein mögen, nicht an einen Mann wenden, der den Boden des demokratischen Konsenses verlassen hat und Grundwerte, die zur Verfassung der Zweiten Republik geführt haben, verhöhnt."

Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass das Thema von großer Brisanz ist und hier im Parlament dringlich diskutiert werden muss. Wir sprechen über einen Mann, über Ewald Stadler, der immer wieder Grenzen ausreizt und an Grenzen anstreift. Und wenn er dann diese Grenzen berührt hat und darauf aufmerksam gemacht wird, dass er an die Grenze stößt, dann spricht er von Gesinnungsterror.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie schon fragen: Gesinnungsterror? Wovon fühlt sich dieser Mann eigentlich mit Gewalt abgehalten  ein Mann, der von der angeblichen Befreiung Österreichs vom Faschismus spricht, der davon spricht, dass ihm Befreiungsideologie übergestülpt worden ist, und der den EU-Beitritt Österreichs so sieht, dass Österreich seiner Selbständigkeit beraubt worden ist? Wovon fühlt sich dieser Mann noch mit Gewalt abgehalten? Das wollen wir in dieser Ausführlichkeit eigentlich gar nicht genauer erfahren.

Von Leuten, die Spitzenämter in dieser Republik einnehmen, muss man erwarten können, dass sie nicht nur an die Grenzen anstreifen und sie ausreizen, sondern dass sie selbst ganz klar Grenzen ziehen, ganz klar diese Grenzen akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir mussten aus unserer Sicht schmerzhaft lange darauf warten, dass es Stellungnahmen seitens der Regierungsspitze gegeben hat. Dem tagelangen Schweigen sind dann sehr zögerliche Stellungnahmen gefolgt. Die Frau Vizekanzlerin Riess-Passer wurde wieder einmal ganz klar darauf aufmerksam gemacht, dass sie über eine innerparteiliche Generalohnmacht verfügt, denn mit zwei Sätzen hat in den letzten Tagen der Alt-Parteiobmann der FPÖ klargemacht, dass sie zwar sehr viel spricht, aber er nach wie vor das Sagen in der FPÖ hat. Der eine Satz lautete, zum Kollegen Gaugg: Der geht mir auf die Nerven!, und seitdem ist er rücktrittsreif. Und der andere Satz lautete, zum Volksanwalt Stadler: Man muss ihm den Rücken stärken!, und das ist natürlich die Linie der Freiheitlichen Partei: Man stärkt ihm den Rücken, ganz gleich, was rundherum passiert und was rundherum an Einschätzungen gesagt wird. Aber das ist nicht weiter überraschend, man konnte sich da nicht mehr erwarten.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Ich bin mir dessen ganz sicher, dass viele von Ihnen wissen, dass jetzt nicht mehr Anlass zu Gleichmut gegeben ist. Schließlich hat ja auch der Bundeskanzler sein Schweigen gebrochen. Er hat sich zu dem Satz durchgerungen, dass der 8. Mai für alle Österreicher ein Tag der Freude war. Ja, offenbar ist das heute schon ein mutiger Satz geworden. Man möchte meinen, das sei eine Selbstverständlichkeit.

Ich möchte an Sie appellieren, noch einen Anlauf zu nehmen, zu einer vielleicht mutigeren, aber sehr angebrachten Aussage, nämlich dass jemand wie Ewald Stadler nicht mehr in dieser Funktion tragbar ist. Fordern Sie ihn doch bitte zum Rücktritt auf! Auf diese Stellungnahme warten wir jetzt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal, dass der Herr Edlinger aus dem Parlament verschwindet!)

18.04

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler   in Richtung SPÖ : Sorgen Sie dafür,


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