Aber dieses Gesetz sieht einen Flaschenhals vor, wo letztlich der Universitätsrat, die Rektoren und der Senat entscheiden, und wo über den Flaschenhals des Universitätsrates alle Entscheidungen getroffen werden müssen. Das ist leider kein zukunftsweisendes Konzept, sondern ein Konzept, das in der Wirtschaft – Kollege Stummvoll, Sie müssten das eigentlich wissen – bereits ausgedient hat, in jenen Betrieben, wo man das probiert hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf.) – Es ist eine andere Form von Autonomie, die Herr Dr. Gusenbauer hier gemeint hat, nicht diese Form der Autonomie.
Aber kommen wir zum Universitätsrat und zum parteipolitischen Einfluss, den ÖVP und FPÖ damit bis weit in die Zeit nach ihrer Abwahl, nämlich bis ins Jahr 2007 für sich sicherstellen wollen. (Abg. Schwarzenberger: Einen Einfluss bis zur Abwahl 2007 sicherstellen!)
Die Regierung entsendet zwei Vertreter in einen fünfköpfigen Universitätsrat. Nicht die Wissenschaftsministerin entsendet diese Vertreter in den Universitätsrat, wie das ursprünglich vorgesehen war, sondern die FPÖ hat darauf bestanden, dass dieses Entsendungsrecht die Bundesregierung hat. Ein Blinder sieht, Herr Kollege Schwarzenberger, dass es dabei nur darum geht, den parteipolitischen Einfluss der FPÖ in den Universitäten sicherzustellen. Und mit dem Universitätsrat hat Kollege Graf der FPÖ den Fuß in 21 österreichische Universitäten hineingesetzt. (Abg. Öllinger: Den Säbel! Burschenschaften!)
Ich sage "den Fuß", Kollege Graf. Aber es ist eher ein bequemer Sessel, in dem Sie dort im Universitätsrat sitzen, und noch nie in der österreichischen Geschichte hat eine 20-Prozent-Partei einen derart starken Einfluss direkt an den Universitäten gehabt. (Abg. Öllinger: Säbel!)
Sie reden vom Zurückdrängen des Parteieneinflusses, zugleich aber schicken Sie 21 Vertrauensleute der FPÖ direkt in jedes Leitungsgremium jeder österreichischen Universität. Das nennt man "Wasser predigen und Wein trinken"! Da brauche ich gar nicht auf den Kollegen Gaugg hinzuweisen, der auch ein hervorragendes Beispiel dafür ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Klubobmann Gusenbauer hat schon auf ein paar Positiva hingewiesen. Ich nenne dazu auch noch die Vorsitzführung des Kollegen Graf, das Studienrecht, die Frauenförderung in weiten Bereichen. Sie haben auch in weiten Teilen den Bedenken des Verfassungsdienstes Rechnung getragen. Das alles ist durchaus anzuerkennen. Dieses Gesetz ist nicht mehr so, wie es am Beginn ausgesehen hat. Aber von Weltklasse, offener Planung und einer gesicherten Finanzierung sind wir weit entfernt! Und wir befürchten tatsächlich, dass, weil die Finanzierung nicht gesichert ist, erhöhte Studiengebühren den Zugang zum Studium weiter belasten werden.
Fassen wir zusammen: Dieses Universitätsgesetz lehnen wir deshalb ab, weil es nicht zukunftsweisend ist. Es gibt vor allem jungen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern keine gerechte Chance auf Selbständigkeit und Mitwirkung. Es erschwert nach wie vor durch die Festlegung der Studiengebühren den Studierenden der Mittelschicht und aus ärmeren Familien den Zugang zur universitären Bildung. Es belebt wiederum die Ordinarien-Universität der sechziger Jahre, und das ist kein zukunftsweisendes Konzept, weil Sie damit nur einigen wenigen alle Macht in die Hände geben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Die SPÖ sagt nein zu diesem Gesetz, und wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach der nächsten Wahl entscheidende Verbesserungen bei der Universitätsreform anzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler. )
11.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)11.45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Diskussion über die große Uni-Reform ein wunderschönes Beispiel dafür, dass Politik Zukunftsgestaltung ist.