Jahren ein Bildungsstandort geworden ist. Die Betriebe, die Arbeitsplätze gehen dorthin, wo es die beste Ausbildung gibt. Und insofern hat diese Reform aus meiner Sicht, neben allen bildungspolitischen Aspekten, einen unglaublich wichtigen wirtschaftspolitischen Aspekt: im Interesse der Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mich freut es auch ordnungspolitisch (Abg. Edler: "Ordnungspolitisch" – überall Schwarz rein!), dass wir an dieser Reform sehr schön nachweisen können, dass sie auf Basis unserer ordnungspolitischen Grundsätze erfolgt, die da lauten: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung! Mehr Freiheit und weniger Weisungen! Mehr Leistung und weniger Bürokratie! Mehr Subsidiarität und weniger Zentralismus! – Das sind unsere Grundsätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Grundsätze im Bereich der Universitäten entsprechend umzusetzen. Und ich freue mich auch, dass die Ziele dieser Reform hier verwirklicht werden: Autonomie, Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung – ich erinnere Sie: Drei-Jahre-Globalbudgets, gesicherte Finanzierung!
Ich freue mich darüber, dass die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, wie in jedem modernen Unternehmen notwendig, hier verwirklicht wird, dass wir eine schlanke Führungsstruktur mit klar abgegrenzten Kompetenzen haben, mit dem Universitätsrat als strategischem Organ, mit dem Rektorat als operativem Organ und mit dem Senat als akademischer Leitung.
Das ist eine moderne Führungskonzeption, und dazu kann ich nur sagen: Das ist meiner Überzeugung nach die Sicherheit, dass unsere Hochschulen in Zukunft auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass der Zeitpunkt für diese Reform richtig gewählt ist. Wir leben in einer Zeit, in der sich Europa neu gestaltet, die Welt immer kleiner und der weltweite Wettbewerb immer intensiver wird. Wir müssen realistischerweise zur Kenntnis nehmen: Billigarbeitsplätze, billige Produktionsarbeitsplätze verlieren wir an jene Länder, in denen die Arbeitskraft billiger ist. Unsere einzige Chance besteht darin, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich hoch qualifizierte Arbeitsplätze, dass sich High-Tech-Produktionen bei uns ansiedeln. Und dafür ist diese Reform eine ganz, ganz wichtige Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage ganz offen: Wir müssen darauf Acht geben, dass die Umsetzung dieser Reform nicht so erfolgt, wie oft frühere Umsetzungen von Reformen erfolgt sind. Der letzte Schritt der Umsetzung des UOG 1993 ist im Jahr 2000 erfolgt, meine Damen und Herren, und ich erwarte mir bei diesem Gesetz, dass wir zu einer rascheren Umsetzung kommen.
Mein Appell und mein Zuruf an die hohe Schulen und Universitäten lautet: Nützen Sie diese neue Freiheit! Nützen Sie diese Chance, die Ihnen der Gesetzgeber gibt! Nützen Sie diese Chance im Interesse der Jugend unseres Landes, im Interesse der Zukunftssicherung für unser Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Gesetz, das die Tore in die Vergangenheit öffnet!)
11.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.11.53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der bisherige Verlauf der Debatte hat mir erst so richtig deutlich gemacht, dass wir wirklich von verschiedenen Grundlagen ausgehen und dass der Versuch, diese verschiedenen Zugänge zusammenzuführen oder auch festzustellen, sie sind in manchen Bereichen nicht zusammenführbar, nicht unternommen worden ist.