Drittens wird als Argument von den anderen Universitäten ins Treffen geführt, dass gerade die Kunstuniversitäten auf Grund ihrer Größe beziehungsweise ihrer Kleinheit und ihrer inneren Struktur eher dazu prädestiniert sind, schneller in das neue Recht überzutreten, weil sie doch überschaubarer und flexibler sind und ihre Zahl auch geringer ist.
Viertens wurde das Studienrecht auch nicht so wesentlich verändert, dass größere Umstellungsprobleme entstehen könnten. Beispiel: Die Implementierung des KUOG 1998, des UniStG 1997 und der Novelle 1999, das ging an allen Kunstuniversitäten sehr schnell vonstatten.
Noch einmal zusammengefasst: Die Universitäten der Künste sollen nicht anders behandelt werden, sie sollen nicht den anderen nachziehen, sie sollen keinesfalls benachteiligt werden, denn sie sollen so früh wie möglich von den Vorteilen der vollen Rechtsfähigkeit profitieren können, als da sind: ein Jahr früher Globalbudget und mehr Handlungsspielraum, volle Organisationsautonomie, volle Personalautonomie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn man sich endlich zu einem grundsätzlichen Ja zur Reform durchgerungen hat – und das ist meiner Meinung nach in weiten Teilen der Fall –, dann werden die Umsetzungen vielleicht schneller und leichter vonstatten gehen, als man sich das vorgestellt hat, und man wird sehen, welche Vorteile diese Eigenständigkeit bringen wird.
Ich gratuliere Ministerin Gehrer zu dieser notwendigen und mutig durchgezogenen großen Reform und danke für die vielen, vielen Hintergrundgespräche, die sie und die Beamten ihres Ressorts mit allen Beteiligten und Interessierten geführt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.13.37
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst, dass Herr Bundesminister Haupt nicht mehr anwesend ist. Er hat sich ja heute auf wenige Minuten hierher gesetzt, um eine Wortmeldung abzugeben. (Abg. Schwarzenberger: Er war schon länger da! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Stunde ist er da gesessen!) Ich hätte schon ganz gerne auf diese Wortmeldung repliziert.Der Herr Minister hat anscheinend wirklich nicht verstanden, worum es bei der Gleichstellungspolitik und bei der Frauenförderung geht. Es ist wirklich bezeichnend, dass so eine Person, so ein Minister für Gleichbehandlung und Frauenfragen zuständig ist, meine Damen und Herren.
Was hat er gesagt? – Er hat gesagt: Die Strukturen sind nicht ausschlaggebend, wenn es Benachteiligung von Frauen gibt. Die Strukturen sind nicht ausschlaggebend, die sind vollkommen belanglos. Darum braucht man auch in der Strukturfrage nichts zu tun, weil irgendwie wird sich das schon irgendwann einmal lösen – vielleicht.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Das wissen all jene, die sich mit der Thematik beschäftigen. Vor allem an den Universitäten hat sich ganz deutlich gezeigt, dass es sich langsam, wirklich langsam, viel zu langsam doch durchgesetzt hat, dass Frauen ihre Chancen bekommen. Um nur ein Beispiel zu nennen – die Zahlen sind von der Kollegin Petrovic ja schon präsentiert worden –: An der Universität Wien haben die Frauen gerade bei den Habilitationen unglaublich aufgeholt. Gerade da ziehen Sie ihnen jetzt mit diesem Gesetz den Boden unter den Füßen weg. Genau dort, wo sie jetzt die Chance hätten, darauf aufbauend dorthin zu gelangen, wo wir sie haben wollen, nämlich auch in der Professorenschaft, genau dort machen Sie ihnen einen Strich durch die Rechnung. (Abg. Dr. Brinek: Nicht für Vertragsprofessorinnen!)
Dieses Universitätsgesetz ist ein Gesetz gegen die Frauen. Sie sind im letzten Moment draufgekommen, dass Sie die Frauen gar nicht berücksichtigt haben, dann ist ein wenig korrigiert worden. (Abg. Dr. Brinek: In der Regierungsvorlage war das schon!) Frau Kollegin Brinek! Ich