Abänderungsantrag
der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Dr. Mitterlehner, Kolleginnen und Kollegen zum Initiativantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden (754/A), in der Fassung des Ausschussberichtes des Finanzausschusses (1289 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der im Titel bezeichnete Initiativantrag (754/A) in der Fassung des Ausschussberichtes (1289 der Beilagen) wird geändert wie folgt:
1. Im Artikel 4 werden die bisherigen Ziffern 1 bis 3 als Ziffer 2 bis 4 bezeichnet; folgende Ziffer 1 wird eingefügt:
"1. Dem § 12 Abs. 1 Ziffer 4 wird folgender Satz angefügt:
,Für Lehrlinge ist kein Zuschlag zum Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten.’"
2. Im Artikel 4 Ziffer 2 wird im § 12 Abs. 8 der Ausdruck "(,Lehrausbildungsprämie’)" durch den Ausdruck "(,Lehrlingsausbildungsprämie’)" ersetzt.
3. Im Artikel 4 Ziffer 4 wird im § 17a Abs. 32 der Ausdruck "§ 12 Abs. 8" durch den Ausdruck "§ 12 Abs. 1 Z 4 und Abs. 8" ersetzt.
*****
Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin der Auffassung, dass diese Regierung verantwortungsbewusst zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen setzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Mitterlehner verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.13
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In der Tat macht uns die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen, Sorgen. Und wenn es heute um 5 000 Jugendliche in Österreich geht, die bereits mehr als drei Monate lang arbeitslos sind, dann ist das allemal ein Grund, rasch zu agieren und zu reagieren.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben rasch reagiert, weil sich ein Großteil dieses Problems erst in den letzten Monaten ergeben hat. Im Übrigen haben die Prognosen der