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Bekanntgabe der Namen der im Zusammenhang mit der illegalen Weitergabe von Polizeidaten bespitzelten Personen (153/UEA)
Übersicht
Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekanntgabe der Namen der im Zusammenhang mit der illegalen Weitergabe von Polizeidaten bespitzelten Personen
Eingebracht von: Dr. Peter Kostelka
bezieht sich auf: Enthebung der BM für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Sickl/Ernennung von Mag. Haupt zum BM für soziale Sicherheit und Generationen (123/GO)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
---|---|---|
30.10.2000 | 43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag | S. 106-107 |
30.10.2000 |
43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: S, G, dagegen: F, V |
S. 113 |