umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes (500/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.01.2005	Einbringung im Nationalrat
26.01.2005	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz
26.01.2005	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
26.01.2005	93. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 11

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.01.2005	94. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 4

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes

Parlamentskorrespondenz

07.02.2005 - ANTRÄGE (497 - 522)

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.01.2005	Einbringung im Nationalrat
26.01.2005	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz
26.01.2005	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
26.01.2005	93. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 11

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.01.2005	94. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 4

Themen

Information und Medien Inneres und Recht

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Eingebracht von

Mag. Johann Maier (S)

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Informatik Information und Informationsverarbeitung öffentliche Sicherheit

umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes (500/A(E))

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