LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 02:02
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umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes (500/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.01.2005 Einbringung im Nationalrat  
26.01.2005 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz  
26.01.2005 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
26.01.2005 93. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
26.01.2005 94. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
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