Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 2 GOG betr. Ankauf der Gesellschaftsanteile der Autostrade S.p.a. an der Europpass LKW-Mautsystem GmbH durch die ASFINAG (694/A und Zu 694/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie aller anderen damit befassten Ressorts und Dienststellen sowie der ASFINAG, hinsichtlich des Vorganges Ankauf der Gesellschaftsanteile der Autostrade S.p.a. an der Europpass LKW-Mautsystem GmbH durch die ASFINAG, unter besonderer Berücksichtigung des tatsächlichen Inhaltes des abgeschlossenen Kauf- bzw. Übernahmevertrages, der tatsächlichen Zahlungen und Ausschüttungen an die Autostrade sowohl durch die ASFINAG als auch durch die Europpass LKW-Mautsystem GmbH, der Haftungsübernahmen durch die Republik Österreich und der Vereinbarungen über Auslandsengagements der ASFINAG in Kooperation mit der Autostrade