Abänderungsantrag
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird