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Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (AA-70)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird


Eingebracht von: Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Eingebracht von: Mag. Eduard Mainoni

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (407 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2004 51. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 41-42
26.02.2004 51. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 171, davon Ja-Stimmen: 95, Nein-Stimmen: 76; erhält jedoch nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit)
S. 153-155

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