Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (407 d.B.)

Status

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Abgelehnt (Der Gesetzentwurf fand nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit; es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor.)

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird

Berichterstatter:in

August Wöginger (V)

Justizausschuss

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