Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (407 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Justizausschuss: Selbständiger Antrag

Justizausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates

51. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen (AA-70)
angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 171, davon Ja-Stimmen: 95, Nein-Stimmen: 76 (erhält jedoch nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit))

51. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Abgelehnt (Der Gesetzentwurf fand nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit; es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor.)