Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (407 d.B.)

Status

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Abgelehnt (Der Gesetzentwurf fand nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit; es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor.)

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Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird

Berichterstatter:in

August Wöginger (V)

Justizausschuss

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