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Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz - Kontrolle durch das BMI - Empfehlungen der Datenschutzkommission (1541/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser zu der schriftlichen Anfrage (1572/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz - Kontrolle durch das BMI - Empfehlungen der Datenschutzkommission


Beantwortet durch: Dr. Ernst Strasser Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz - Kontrolle durch das BMI - Empfehlungen der Datenschutzkommission (1572/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.05.2004 Einlangen im Nationalrat  
05.05.2004 58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 22